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EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte sichern – jetzt blockiert die FDP

Seit Jahren wird in Brüssel um ein funktionales Lieferkettengesetz gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss. |  Bild: EU-Flaggen © VanderWolfImages | Dreamstime.com [Royalty Free]  - Dreamstime

Seit Jahren wird in Brüssel um ein funktionales Lieferkettengesetz gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss. | Bild: EU-Flaggen © VanderWolfImages | Dreamstime.com [Royalty Free] - Dreamstime

Die FDP stellt sich mal wieder quer. Wenige Meter vor der Ziellinie des EU-Lieferkettengesetzes grätscht die Partei nochmal dazwischen und bringt so den ganzen Kompromiss ins Wanken. Eigentlich galt das Gesetz schon als beschlossene Sache, in Brüssel hatten sich alle von Parlament, über die Kommission bis zum EU-Rat bereits geeinigt: In Zukunft sollten die Menschenrechte auch im letzten Kleinstbetrieb der Lieferketten gelten. Elf Jahre nachdem 1134 Menschen beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch getötet wurden, sollen endlich alle europäischen Unternehmen verpflichtet werden, Arbeits- und Umweltschutz auch in ihren Produktionsketten zu garantieren. Ein Bündnis aus 140 NGOs hat über Jahre für das Lieferkettengesetz gerungen, heute bezeichnen sie den Kompromiss als Meilenstein. Auch im Kampf gegen Kinderarbeit hätte die Regelung großen Wert. 1)2)3)4)5)

Das Gesetz soll für Firmen ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz im Jahr gelten, in einigen Risikosektoren wie dem Diamantenhandel sogar bereits ab 250 Mitarbeitern. Als Vorbild dient das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“(LkSG), das schon 2021 von der Großen Koalition verabschiedet wurde. Die EU geht aber noch einen Schritt weiter, nimmt mehr Unternehmen in die Pflicht und lässt Zivilklagen von Geschädigten zu, die im Ausland unter EU-Lieferketten leiden mussten. Betriebe wären so verpflichtet, jeden Teil ihrer Lieferkette, vom Bleistift bis zur Stahllegierung, nach potentiellen Menschen- bzw. Arbeitsrechtsverletzungen zu durchforsten. 6) 7) 8) 9) 5)

Nur der Wirtschaft ging das alles anscheinend zu schnell. Ein breiter Verband an Lobbygruppen, unter anderem der Bundesverband für Außenhandel, der Arbeitgeberverband Metall und die Stiftung Mittelstand und Politik warnten ausdauernd vor monströserer Bürokratie und vernichtenden Wettbewerbsnachteilen – ein offenes Ohr fanden sie anscheinend in der FDP. Dabei ist das Bild in der gesamten Wirtschaft deutlich weniger klar, als es einige notorisch wehleidige Verbände erscheinen lassen: laut einer Umfrage der Boston Consulting Group mit 600 Managern deutscher und französischer Firmen erwarten 78 Prozent von ihnen nur leichte bis moderate Kosten durch das Gesetz, ganze 75 Prozent rechnen sogar langfristig mit einem wirtschaftlichen Plus. Eine Studie des Handelsblatts kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach liegen die Verwaltungskosten nur bei 0,005 bis 0,6 Prozent des Umsatzes und beeinträchtigen den Wettbewerb weit weniger, als zum Beispiel Steuerunterschiede. Laut Handelsblatt sehen viele Unternehmen in nachhaltigen Lieferketten sogar Wettbewerbsvorteile: Bessere Vorprodukte und mehr Innovation durch stärkere Einbindung der Zulieferer, höhere Mitarbeiterzufriedenheit, einen Vorteil im Kampf um junge Arbeitskräfte und widerstandsfähigere Lieferketten. 6) 10) 8) 7)

Trotzdem droht das gesamte Projekt jetzt noch einmal zu kippen. Schafft es die EU nicht, das Gesetz im Frühjahr zu beschließen, ist es unwahrscheinlich, dass es noch vor der Europawahl im Sommer verabschiedet wird. Nach den Wahlen könnte das Parlament deutlich konservativer besetzt sein, ob es dann noch eine Mehrheit für das Gesetz gibt ist ungewiss. Menschenrechte und Klimaschutz „würde(n) um ein Jahrzehnt zurückgeworfen“, meint Armin Paasch von der humanitären Organisation Misereor. 10)

Dabei ist das Lieferkettengesetz jetzt schon ein Kompromiss mit unbestimmter Wirksamkeit. Besonders in den Bereichen Umwelt und Finanzen geht die Einigung vielen Organisationen nicht weit genug. Aktuell müssen Firmen zum Beispiel lediglich einen Plan vorlegen, wie sich ihr Handeln mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbaren lässt – daran halten müssen sie sich aber nicht. Auch was mit Produkten passiert, nachdem sie verkauft wurden, die sogenannte „nachgelagerte Lieferkette“, ist im Gesetz völlig irrelevant. Hersteller von Überwachungstechnologie oder schädlichen Pestiziden sind also von jeder Verantwortung ihrer Erzeugnisse befreit. Das gilt auch für Banken und andere Finanzdienstleister. Hier ist das Produkt zum Beispiel ein Kredit – was danach mit diesem Geld angestellt wird liegt, außerhalb der Verantwortung der Bank. Die Finanzindustrie kann also weiter ungestraft in Kinderarbeit, Umweltzerstörung und Ausbeutung investieren. 9) 5) 10)

Wie effektiv ein Gesetz am Ende ist, hängt von der konkreten Umsetzung ab. Das deutsche Lieferkettengesetz hatte hier noch einige Mängel: lachse Kontrollen, fehlende Strafen und überhaupt nur wenige betroffene Unternehmen. Trotzdem hat es laut den Menschenrechtsorganisationen ECCHR und FEMNET bereits Wirkung gezeigt: „Wir sind erfreut zu sehen, dass Unternehmen sich ernsthaft bemühen, Arbeitsrechtsverletzungen zu untersuchen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese abzustellen. Das war in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall und zeigt, dass das LkSG bereits jetzt positiv wirkt“, meint zum Beispiel Dr. Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Ein EU Gesetz wäre sicher kein Wundermittel gegen Kinderarbeit & Ausbeutung – es würde aber den Druck auf Unternehmen erhöhen, sich endlich ihren Zulieferern genauer anzuschauen.10) 11) 7)

  1. Frankfurter Rundschau: Streit über das Lieferkettengesetz; vom17.01.2024
  2. terre des hommes: Initiative Lieferkettengesetz fordert Bundesregierung auf, dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen; vom 19.01.2024
  3. Initiative Lierferkettengesetz: Kanzler ist gefragt: Kehrtwende der FDP setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU aufs Spiel; stand 29.01.2024
  4. entwicklungspolitik online: Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel; vom 16.01.2024
  5. terre des hommes: Einigung zum EU-Lieferkettengesetz – Deutschland muss zustimmen; vom 14.12.2023
  6. ntv: Teure Kontrolle von Kinderarbeit – Unternehmen poltern gegen Lieferkettengesetz; vom 22.01.2024
  7. Handelsblatt: Lieferkette – Große Mehrheit für Lieferkettengesetz; vom 03.01.2024
  8. Handelsblatt: SORGFALTSPFLICHTEN ENTLANG GLOBALER LIEFERKETTEN – Eine ökonomische Analyse; vom Juli 2021
  9. Initiative Lieferkettengesetz: Einigung zum EU-Lieferkettengesetz – was kommt da auf uns zu?; stand 29.01.2024
  10. Der Spiegel: Streit über schärfere EU-Regeln für Unternehmen – Ausgeliefert; vom 27.01.2024
  11. ECCHR: Lieferkettengesetz zeigt Wirkung: Modemarken reagieren auf Hinweise zu Arbeitsrechtsverletzungen; vom 08.12.2023



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