Lieferkettengesetz – Endlich konkrete Umsetzung in Sicht?

Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant schon seit längerer Zeit ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen. | Bild: © Engagement Global [CC BY-NC-SA 2.0] - Flickr

Die Lieferketten von Konzernen in einer globalisierten Weltwirtschaft stehen immer wieder unter Kritik: Mangelhafte soziale und ökologische Standards in vielen Branchen und Betrieben, insbesondere im globalen Süden, Menschenrechtsverletzungen in Form von Ausbeutung und oftmals Kinderarbeit. Auch deutsche Unternehmen profitieren von Zulieferern und deren Produkten, die unter teils menschenrechtswidrigen Bedingungen geschaffen wurden, und die sie beispielsweise für die Weiterverarbeitung nutzen. Zu nennen ist hier unter anderem der Rohstoff Kobalt, der auch durch Kinderarbeit im Kongo gewonnen und von Daimler sowie anderen Konzernen weiterverarbeitet wird, zur Produktion von Elektronik.1) 2)

Derartige Zustände sollten die „Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der UN von 2011 bekämpfen, deren Umsetzung jedoch den einzelnen Staaten selbst zugetragen wurde. So gibt es in Deutschland seit 2016 den „Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP), der allerdings nur eine freiwillige Verbesserung der Zustände durch die Unternehmen vorsieht. Ob dies funktioniert, wollte die Bundesregierung mit einer Befragung der Unternehmen herausfinden, die nun vorbei ist. Die Auswertung laufe noch, das Ergebnis solle Mitte Juli vorliegen. Doch erste Ergebnisse zeigen bereits, dass diese freiwillige Selbstverpflichtung klar gescheitert ist: Die nicht einmal verpflichtende Beteiligung lag bei nur rund 30 Prozent. Und schon bei einer ersten Befragung gaben lediglich 20 Prozent der Unternehmen an, die Standards des NAP zu erfüllen. Dass eine solche Erhebung, die auf freiwilliger Selbsteinschätzung beruht, ein offensichtlich derart schlechtes Ergebnis hervorbringt, zeigt überhaupt: Eine verbindliche gesetzliche Regelung, ein Lieferkettengesetz, ist längst überfällig. Und laut Koalitionsvertrag sollen noch 2020 gesetzliche Regulierungen die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ersetzen, sollte letztere nicht ausreichend funktionieren.3) 4) 5) 6)       

Wie eine gesetzliche Regulierung aussehen könnte, zeigt ein bereits Anfang 2019 von Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteter Entwurf, das Sorgfaltspflichtengesetz: Dieses sieht einen Compliance-Beauftragten für jedes in einem Hochrisikosektor oder in Konflikt- und Hochrisikogebieten aktiven Unternehmen vor. Dieser soll die gesamte Wertschöpfungskette kontrollieren, beispielsweise anhand sozialer Standards. Falschangaben und Verstöße könnten mit Strafen bis hin zur Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Entwurf soll nun laut Entwicklungsministerium als Grundlage für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzesvorhabens verwendet werden. Dieser wolle man sich nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Unternehmensbefragung Mitte Juli widmen. Schon länger fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein Zusammenschluss mehrerer verschiedener Organisationen wie zum Beispiel Brot für die Welt, ein umfassendes Lieferkettengesetz.3) 7)     

Von Teilen der Wirtschaft gab es Kritik an den Plänen der Bundesregierung, so beispielsweise vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber, der eine solche Regelung mit Verweis auf fehlende Zugriffsmöglichkeiten der Unternehmen in deren ausländische Lieferketten als „nicht praktikabel“ bezeichnete. Allerdings sprechen sich bereits viele Unternehmen selbst für ein solches Gesetz aus. Als Kritikpunkt gegen ein Lieferkettengesetz wird zudem oft genannt, dieses habe eher negative Auswirkungen auf die Menschen in den Produktionsländern: Wenn beispielweise Kinderarbeit verboten werden würde, würden Kinder so in andere, informelle Wirtschaftszweige abrutschen, und so unter noch schlimmeren Bedingungen leben und arbeiten, so die Argumentation.3) 8) 

Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Kinderarbeit ist oft eine Folge der Armut der Eltern, die ihre Kinder zum Arbeiten schicken müssen, um sich über Wasser halten zu können. Die Kinder erhalten keine Schulbildung und leben später selbst in Armut, ein Teufelskreis. Oft fehlt es in Ländern des globalen Südens an der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, was ausbeuterische und gefährliche Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Eine angemessene Gesetzgebung würde einen Staat mit seinen Arbeitskräften für Unternehmen, die auf billige Arbeitskraft setzen, als Standort unattraktiv machen. Wären jedoch diese Unternehmen durch ein Lieferkettengesetz an gewisse soziale Standards in ihrer ausländischen Produktion gebunden,  so würde eine faire arbeitsrechtliche Gesetzgebung in einem Entwicklungsland diesen Standort attraktiver, und damit wettbewerbsfähiger machen. Ein Lieferkettengesetz wäre also ein wirksamer Schritt im Kampf gegen Kinderarbeit und Armut.9)10)

Deutschland braucht also ein umfassendes Lieferkettengesetz, und zwar jetzt. Es ist ernüchternd genug, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt da stehen, wo wir stehen. Die Menschenrechtverstöße, die es in ausländischen Lieferketten deutscher Unternehmen gibt, sind schon lange bekannt. Und schon lange wird über eine solche Regelung diskutiert, noch sind allerdings keine umfassenden, konkret formulierten Regelungen publik. Müller jedenfalls will an Plänen für ein Lieferkettengesetz festhalten. Wann dies passiert, und ob die mögliche zukünftige deutsche Gesetzgebung auch tatsächlich Unternehmen effektiv in die Verantwortung nimmt, gilt es weiterhin genauestens zu beobachten. Frankreich beispielsweise hat gezeigt: Eine dahingehende Gesetzgebung ist möglich. Dort gibt es ein Gesetz zu Sorgfaltspflichten bereits seit Anfang 2017.1) 11)10)      

 

  1. Oxfam Deutschland: Menschenrechts­verletzungen für Profite deutscher Konzerne; Stand 15.06.2020 [] []
  2. Amnesty International: Großkonzerne tun zu wenig gegen Kinderarbeit: Artikel vom 15.11.2017 []
  3. sz: Lieferketten: Es geht auch anders; Stand 02.06.2020 [] [] []
  4. evangelisch.de: Müller wirbt im Bundestag um Unterstützung für Lieferkettengesetz; Stand 27.05.2020 []
  5. Bundesregierung: Im Wortlaut: Regierungspressekonferenz vom 29. Juli 2019; Stand 29.07.2019 []
  6. politik & kommunikation: Corona-Virus: Stabil, Verlässlich und Fair – Wie Lieferketten sich verändern müssen; Stand 26.05.2020 []
  7. Initiative Lieferkettengesetz: Initiative Lieferkettengesetz; Stand 15.06.2020 []
  8. welt: Das wirkungslose Gesetz gegen Kinderarbeit; Stand 27.12.2019 []
  9. Unicef: Kinderarbeit weltweit: Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten; Stand 10.06.2020 []
  10. Oxfam Deutschland: Die 10 häufigsten Fragen zum Lieferkettengesetz; Stand 10.09.2019 [] []
  11. FashionUnited: Entwicklungsminister Müller hält an Lieferkettengesetz fest; Stand 27.05.2020 []

Über Clemens / earthlink

Hi, mein Name ist Clemens, ich bin 19 Jahre alt und mache für mehrere Monate ein Praktikum bei earthlink. Ich interessiere mich sehr für globale und entwicklungspolitische Themen allgemein, und insbesondere für den Kontinent Afrika, den Nahen Osten und den Arabischen Raum. Ich bin gespannt, mehr über diese Themen zu erfahren und darüber zu berichten.
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