Bald ist es wieder soweit, der Frühling streckt seine Fühler aus und auf den Baumwollfeldern Usbekistans beginnt ein sich jährlich wiederholendes Drama. Millionen von Menschen aus sämtlichen Gesellschaftsschichten werden auf die Felder gebracht, um dort die vorbereitenden Arbeiten zu verrichten, damit auch in diesem Jahr wieder „das weiße Gold“ geerntet werden kann. Rohbaumwolle und Textilprodukte sind eine der wichtigsten Einnahmequellen für die ehemalige Sowjetrepublik. Diese Arbeiten werden nach wie vor unter staatlich verordnetem Zwang verrichtet. Folgen die Menschen dem Aufruf nicht, drohen Strafen wie etwa die Kündigung, der Ausschluss von Sozialleistungen oder der Verlust der Hochschulzulassung. 1) 2)
Und obwohl seit 2012 – wir berichteten – in Usbekistan Kinderarbeit (nicht ohne erheblichen internationalen Druck) offiziell verboten ist, müssen nach wie vor und in trauriger Regelmäßigkeit Minderjährige in den Plantagen arbeiten. Die Eltern werden gezwungen, Einwilligungen zu unterzeichnen, dass ihre Kinder während der Schule, anstatt zu lernen, auf den Feldern schuften und unter anderem mit giftigen Spritzmitteln hantieren. Ein absurdes Detail der staatlich verordneten Zwangsarbeit ist, dass selbst medizinisches Personal des Krebszentrums in Taschkent zu in diesem Kontext abstrusen Arbeiten – wie Grünanlagenpflege – gezwungen wird. Die Zustimmung der Eltern verleiht den Anschein von Legalität nach innen, kann aber nach außen nicht über den erfüllten doppelten Tatbestand von Zwangs- und Kinderarbeit hinwegtäuschen. Den Kindern und ihren Familien entsteht auf diese Weise noch nicht einmal ein monetärer Ausgleich. Ganz im Gegenteil wird den zukünftigen Generationen der Zugang zu Bildung erschwert, was sich nachweislich und nachhaltig negativ auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Gesellschaften auswirkt. In diesem Zusammenhang ist die staatlich gesteuerte Zwangsarbeit in Usbekistan besonders destruktiv, weil der Staat selbst als Adressat von Protest und somit als Korrektiv wegfällt. 3) 4)
Mehr noch, die Weltbank ist in den letzten Jahren zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihren Krediten das Unrechtssystem zusätzlich zu untermauern. In einem gemeinsamen Bericht der Menschrechtsorganisationen Human Rights Watch und dem Uzbek-German Forum for Human Rights wird dargelegt, dass Weltbank-Kredite in Regionen und Projekte fließen, in denen nachweislich Zwangs- und Kinderarbeit eingesetzt werden. Zusätzlich wird deutlich, dass ein weiteres neues Bewässerungsprojekt in einem anderen Landesteil durch Gelder der Entwicklungsbank ermöglicht wird. Besonders problematisch ist, dass die Kredite klar an die Bedingung geknüpft wurden, keinerlei menschenrechtswidrige Formen von Arbeit auf den Baumwollplantagen zuzulassen. Die Bank würde in solch einer Situation den Geldfluss einfrieren. Doch selbst nach dem Bericht von HRW und UGF läuft die Finanzierung ungehindert weiter. 5) 6) 7)
Man muss wissen, dass sich die Stimmverteilung in der Weltbank aus der Größe der staatlichen Kapitaleinlagen zusammensetzt. Zu den Ländern, die einer neuerlichen Vergabe von Krediten an Usbekistan zustimmten, zählt unter anderem auch Deutschland, das mit 4,09 Prozent Stimmanteil zu den einflussreichsten Staaten gehört. Und auch andere westliche Demokratien wie Kanada, Frankreich und die Niederlande trugen die Entscheidung mit. Es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, dass ebenjene Nationen kaum Gelegenheiten auslassen, bei den „schwarzen Schafen“ der internationalen Gemeinschaft auf die Einhaltung der Menschrechtscharta zu pochen. Es steht keinem der genannten Länder zu, das usbekische System staatlich organisierter Zwangsarbeit mit Geld zu unterstützen, schlimmer noch, es auszuweiten. Die Weltbank wurde einst dazu geschaffen, den Wiederaufbau und die Entwicklung der Länder der Welt zu fördern. 8)
- Cotton Campaign: Uzbekistans forced labor problem; aufgerufen am 14.03.2018 ↩
- Obervatory of Economic Complexity: Usbekistan-Profil; aufgerufen am 14.03.2018 ↩
- Environmental Justice Foundation: The true costs of cotton; aufgerufen am 14.03.2018 ↩
- Uzbek-German Forum for Human Rights: Report 2017; aufgerufen am 14.03.2018 ↩
- Uzbek-German Forum for Human Rights: Uzbekistan: Forced and Child Labor in Spring Fieldwork Linked to World Bank Project; Artikel vom 11.11.2017 ↩
- Human Rights Watch: A Peek Behind the World Bank’s Mask; Artikel vom 01.08.2018 ↩
- Weltbank: Uzbekistan Projects & Programs; aufgerufen am 14.03.2018 ↩
- Weltbank: Voting Table; aufgerufen am 14.03.2018 ↩