Kinderarbeitsfreie Grabsteine: Reale Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse?

Natursteine, Pflastersteine, Grabsteine – der Großteil dieser Steine wird importiert. Mindestens die Hälfte der Grabsteine auf Deutschlands Friedhöfen stammt aus Indien, wo der Abbau meist unreguliert erfolgt. In den indischen Steinbrüchen arbeiten tausende Kinder, viele von ihnen sind noch nicht einmal zehn Jahre alt. ¹⁾ Gegen diese Missstände wollen immer mehr Gemeinden vorgehen und den Import von Grabsteinen aus Kinderhand stoppen: Allerdings stoßen sie dabei oft auf gesetzliche Hürden. Ein rechtssicheres Verbot kann nur durch die Änderung des Bestattungsgesetzes im Landtag gewährleistet werden – hierfür leisteten die Grünen in Bayern Ende Oktober einen erneuten Vorstoß mittels eines Gesetzesentwurfes. ²⁾

Die Stadt München versucht – wie viele andere Kommunen – seit mehreren Jahren, Grabsteine aus Kinderarbeit von den heimischen Friedhöfen zu verbannen. Allerdings werden die kommunalen Friedhofssatzungen durch die Gerichtshöfe immer wieder gekippt, da die Rechtsgrundlage fehlt: Die Bekämpfung von Kinderarbeit im Ausland gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Kommunen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2013. Damit sind die Bundesländer gefragt: Seit der Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der SPD kurz darauf war die Debatte um eine Neuregelung größtenteils eingeschlafen. Das Bayerische Gesundheitsministerium wollte bis zur Sommerpause dieses Jahres eine gesetzliche Regelung ausarbeiten, allerdings wurde diese wohl noch nicht vollendet. ³⁾  Der Gesetzesentwurf der Grünen könnte den Kommunen und Steinmetzen nun endlich Rechtssicherheit bieten und somit Unsicherheiten beseitigen.

Die Hürde für viele Steinmetze ist ein glaubwürdiger Nachweis, dass ihre Grabsteine tatsächlich nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Außerdem wird die Verletzung der Berufsfreiheit angeführt. Die Gesetzesnovelle soll die Kommunen nun ermächtigen, ihre Friedhofssatzungen rechtsgültig so zu ändern, dass ein Ausschluss von Kinderarbeit in der Wertschöpfungskette der Grabsteine gewährleistet ist. Für die Glaubwürdigkeit der Zertifikate soll das Gesetz nun verbindliche Richtlinien festlegen und somit die Verantwortung übernehmen. Damit wäre es für Verbraucher und Steinmetze einfacher, Grabsteine aus fairem Handel und ohne Ausbeutung zu beziehen. ⁴⁾

Die Kinder in den Steinbrüchen arbeiten ohne Arbeitsschutz, bringen Sprengpulver an und bedienen rund 45 Kilo schwere Presslufthämmer – das alles für einen Hungerlohn. Unzumutbare Zustände, die Vereine wie Xertifix durch unangekündigte Kontrollen und soziale Projekte bekämpfen wollen. ⁵⁾  Die Kinderarbeit in Steinbrüchen ist laut dem Verein deutlich zurückgegangen, seit es die unangekündigten Kontrollen gibt. ⁶⁾ Für den kommunalpolitischen Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol, ist das lange Zögern des Freistaates zu einer Neuregelung unverständlich: „Weder die Berufsfreiheit von Steinmetzen, noch vorgeschobene Eigentumsrechte sind legitime Argumente für die massenhafte Verwendung von Grabsteinen, die in indischen Steinbrüchen durch ausbeuterische Kinderarbeit gewonnen werden.“ ⁷⁾

1. Zeit Online: Grabsteine aus Kinderarbeit stehen auf deutschen Friedhöfen – zuletzt aufgerufen am 20.11.2015 ↩
2. Mistol.de: Bestattungsgesetz ändern – Grabsteine aus Kinderarbeit endgültig verbieten – nicht mehr verfügbar ↩
3. Merkur.de: Kinderarbeit – Grabstein-Verbot möglich – zuletzt aufgerufen am 20.11.2015 ↩
4. Bündnis 90/ Die Grünen: Gesetzentwurf – nicht mehr verfügbar ↩
5. Osnabrückner Zeitung: Gefährliche Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen – zuletzt aufgerufen am 20.11.2015 ↩
6. Badische Zeitung: Steinmetz-Lobby will Nachweispflicht wegen Kinderarbeit kippen – zuletzt aufgerufen am 20.11.2015 ↩
7. Mistol.de: Bestattungsgesetz ändern – Grabsteine aus Kinderarbeit endgültig verbieten – zuletzt aufgerufen am 20.11.2015 ↩