Internationaler Kindergerichtshof in Sicht?

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Es ist schick, Unterzeichner der Kinderrechtskonvention zu sein. Als dekoratives Aushängeschild hatte die UN 1989 das Abkommen jedoch nicht vorgesehen. Dennoch brüstet sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit ihrem Einsatz für Kinderrechte, ohne diese wirklich zu verteidigen.

Gordon Brown, ehemaliger britischer Premierminister, Kailash Satyarthi, Friedensnobelpreisträger und Kevin Watkins, Leiter der Denkfabrik Overseas Development Institute, haben deshalb vor einigen Wochen die Einrichtung eines internationalen Kindergerichtshofs gefordert. Das größte Problem ist, dass rechtliche Verstöße gegen die UN-Konvention kaum geahndet werden. Hinsichtlich der Dokumentation konnte man einige Forschritte verzeichnen. Es bräuchte aber eine unabhängige Instanz, die Beschwerden und Anklagen entgegennehmen kann und Strafen verhängt. Besonders Kindern und deren Vertretern fehlt es an internationaler Aufmerksamkeit. Nur zehn Staaten berücksichtigen deren Anliegen, wenn es um die Situation von Kindern im Land geht.1)

Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten der UN Bericht erstatten. Die UN rennt den Berichten jedoch eher hinterher, als dass sie sie auswerten kann: Lediglich14 Prozent liefern ihre Berichte pünktlich ab, 33 Prozent der Mitglieder verspäten sich um mehr als ein Jahr.2) Darüber hinaus stellen die Dokumente eine Bestandsaufnahme dar, der keine zwingenden Konsequenzen folgen. Ein Kindergerichtshof könnte hier Abhilfe schaffen.

Der UN-Sondergesandte für Bildung Gordon Brown macht vier Bereiche aus, in denen Regierungen vor einer internationalen Instanz für Kinderrechte Rechenschaft ablegen müssten und belangt werden sollten:

  1. wenn sie bei der Umsetzung und Anwendung der Gesetze gegen ausbeuterische Kinderarbeit versagen,
  2. wenn sie bei der Bekämpfung jeglicher Form von Kindersklaverei versagen,
  3. wenn sie die Verabschiedung und die Umsetzung eines Gesetzes unterlassen, das sich für die Beendigung von Heirat unter 15 Jahren einsetzt und
  4. wenn sie Kinder nicht vor einem Einsatz in gewaltsamen Konflikten bewahren.2)

Brown geht sogar soweit, den Kampf gegen Kinderarbeit in eine Reihe mit der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre unter Martin Luther King und dem Kampf gegen Apartheid in Südafrika der 70er und 80er Jahren zu stellen.3)

Die Würdigung von Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai mit dem Friedensnobelpreis zeigt die gestiegene Wertschätzung für ziviles Engagement im Bereich der Kinder- und Jugendrechte. Inwieweit die Idee einer internationalen Instanz für Kinderrechte Gehör findet, wird sich zeigen. Ein ehemaliger Premierminister, der heute Sondergesandter der Vereinten Nationen für Bildung ist, ein Friedensnobelpreisträger und der Leiter einer britischen Denkfabrik sind in jedem Fall nicht die schlechtesten Kandidaten im Kampf für einen internationalen Kindergerichtshof.

  1. Overseas Development Insitute: We need a global civil rights movement for children – aufgerufen am 08.01.15 []
  2. The Guardian: Gordon Brown plans special court to protect rights of children – aufgerufen am 08.01.15 [] []
  3. The Huffington Post: It is time for an international children’s court – aufgerufen am 08.01.15 []

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