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Ein unerfülltes Versprechen

 |  Bild:  ©  © Uli Danner  - Dreamstime

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Eigentlich ist soziale Sicherheit ein grundlegendes und weltweit anerkanntes Menschenrecht. Doch für einen Großteil der Weltbevölkerung ist es nicht mehr als ein Traum. In ihrem am Dienstag erschienen „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“ fordert die ILO nun eindringlich, die sozialen Sicherungssysteme auszuweiten.

„Im Jahr 2014 ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt“, beklagt die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski. Die offiziellen Zahlen aus dem Bericht untermauern die Aussage: Nur 27 Prozent der Weltbevölkerung haben einen Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen.

Vor allem Kinder sind im hohen Maß betroffen: „Soziale Sicherungsmaßnahmen sind ein wesentliches Element aller Bemühungen, die Rechte von Kindern zu verwirklichen, ihr Wohlbefinden sicherzustellen, den Teufelskreis von Armut und Anfälligkeit zu durchbrechen und allen Kindern zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen“, heißt es in dem Bericht der ILO. Die Einkommenssicherheit der Familien und Kinder wird – vor allem in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen – in den bestehenden Sozialsystemen vernachlässigt. In 75 Ländern gibt es demnach überhaupt keine Programme für Familiengeld und Familienleistungen. 18.000 Kinder sterben jeden Tag – dabei sind die meisten Todesfälle vermeidbar und können durch eine angemessene soziale Sicherung verhindert werden, kritisiert die ILO.

Auch im Kampf gegen die Kinderarbeit spielt die soziale Sicherheit laut der ILO eine wichtige Rolle: Sie verringert die wirtschaftliche Abhängigkeit der Eltern, schützt die Kinder vor Ausbeutung und ermöglicht ihnen einen gesicherten Schulbesuch. „Zu wenig in Kinder zu investieren, gefährdet ihre Rechte und ihre Zukunft, wie auch die Aussichten der Länder, in denen sie leben, auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung“, macht die Organisation deutlich.

Vor allem im Bereich der Arbeitsrechte ist eine Ausweitung der sozialen Sicherheit laut der Organisation dringend nötig: Das betrifft z.B. die Sozialleistungen nach Arbeitsunfällen. Momentan sind nur knapp 34 % der Weltbevölkerung durch eine soziale Sicherung nach einem Arbeitunfall abgedeckt.

Global betrachtet sieht die ILO die Tendenz zur Ausweitung der sozialen Sicherheit – andererseits sind die Sozialsysteme in vielen Ländern stark gefährdet. Die ILO warnt eindringlich vor einem weiteren Abbau der Sozialleistungen in diesen Ländern.

Ein „Lehrstück in punkto Entwicklung“ sind dem Bericht zufolge China und Brasilien. In beiden Ländern wurde die soziale Sicherung z.B. durch Lohnerhöhungen gestärkt.

Dagegen wird die EU in dem Bericht scharf kritisiert. Der Abbau der staatlichen Sozialleistungen hat „zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt“. Mittlerweile sind bis zu 123 Millionen Menschen in Europa betroffen. Dabei wurde der Abbau von Sozialleistungen in mehreren Fällen von europäischen Gerichten sogar als nicht verfassungsgemäß beurteilt. Während man versuchte, die finanzielle Last der Wirtschaftskrise an die Bürger abzugeben, wurde stattdessen laut der ILO die Krise sogar noch verlängert: „Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt.“, erklärt die ILO. Der Abbau der Sozialleistungen betrifft auch im hohen Maß Kinder: Die Kinderarmut hätte in 19 EU Ländern in den letzten sieben Jahren zugenommen.

Die positiven Auswirkungen sozialer Sicherung werden in dem Bericht immer wieder demonstrativ genannt: Die soziale Sicherheit ist ein grundlegender Baustein, um Armut und Ungleichheit in der Welt zu bekämpfen und fördert gleichzeitig die politische und wirtschaftliche Stabilität. Seit 1948 ist die soziale Sicherheit offiziell ein Menschenrecht – und trotz all ihrer Vorteile ist sie heute, knapp 66 Jahre später, immer noch für viele Menschen ein unerfülltes Versprechen.

 

Der Bericht:

ILO: Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015: Zusammenfassung; erschienen am 3. Juni 2014; aufgerufen am 04. Juni 2014

Zeitungsberichte:

TAZ: Ausgegrenzt und arm; erschienen am 03. Juni 2014; aufgerufen am 03. Juni 2014

EPO: Großteil der Weltbevölkerung muss ohne soziale Absicherung leben; erschienen am 03. Juni 2014; aufgerufen am 03. Juni 2014




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