Nürnberg: Kampf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit geht weiter

Bild: © middlewick - Morguefile

Die Debatte um Grabsteine aus Kinderarbeit in Nürnberg geht in die nächste Runde. Die Diskussionen begannen bereits 2009, als die Stadt einen Beschluss erließ, der besagte, dass „auf städtischen Friedhöfen nur noch Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt wurden. Die Sache schien geklärt, bis ein regionaler Grabsteinhersteller eine Anklage wegen Einschränkung seiner Berufsfreiheit einreichte – und Recht bekam.1) Laut dem Bundesverwaltungsgericht sei zwar das Ziel, ein Verbot gegen die Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu erlassen, legitim; es sei rechtlich jedoch nicht vertretbar, die Steinmetze zu zwingen, einen Nachweis darüber zu erbringen. So betonte auch ein Steinmetz aus Franken, dass er keinen Kollegen kenne, der nicht gegen Kinderarbeit sei. Von ihnen zu verlangen, die gesamte Produktionskette zu überprüfen, sei aber ein Ding der Unmöglichkeit.

Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, sich Gedanken über eine Möglichkeit des Nachweises zu machen. Die SPD, treibende Kraft bei dem Verbot der Grabsteine aus Kinderarbeit, setzte nun stattdessen aber auf den Versuch, die Gesetze im Landtag zu ändern.1) „Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist am Donnerstag […] im Landtag am Widerstand der CSU und der Freien Wähler gescheitert. Ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen, sei wichtig, der Vorschlag der SPD sei aber mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, so Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU).2) Kritikpunkt sei nach wie vor gewesen, dass die SPD immer noch keinen Gedanken daran verschwendet habe, wie denn der Nachweis durch die Steinmetze erbracht werden solle. Dies müsse laut Angelika Weikert, SPD-Abgeordnete, jedoch gar nicht in dem Gesetz stehen. Hierfür würde eine Verordnung des zuständigen Ministeriums reichen.3)

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat nun angekündigt, dass die CSU-Fraktion wiederum einen Antrag stellen wolle, der Kommunen zukünftig ermächtigen soll, kommunale Satzungen zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu schaffen. „Wir werden dann mit allen Beteiligten erörtern, wie zur Umsetzung dieses Beschlusses ein verlässlicher und handhabbarer Nachweis geführt werden kann“, sagt Huml.4)

 

Einerseits scheinen sich die Politiker also einig zu sein, dass auf Grabsteine aus Kinderarbeit verzichtet werden sollte. Eine Umsetzung scheitert momentan jedoch an rechtlichen und bürokratischen Hürden. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Nürnberg bald einen dritten Beschluss erlassen darf, der das Aufstellen von Grabmälern aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf dem städtischen Friedhof untersagt.

  1. Donaukurier, 02.04.2014: Kampf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit – zuletzt aufgerufen am 04.04.2014 [] []
  2. OVB-Online: Grabsteine aus Kinderarbeit legal – zuletzt aufgerufen am 04.04.2014 []
  3. Bayerischer Landtag: Protokollauszug, 6. Plenum – zuletzt aufgerufen am 31.07.15 []
  4. Donaukurier, 02.04.2014: Kampf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit – zuletzt aufgerufen am 04.04.2014 []

Über miriam / earthlink

Ich bin 21 Jahre alt und studiere B.Sc. Geographie und B.A. Geographische Entwicklungsforschung Afrikas an der Uni Bayreuth. Im Rahmen eines achtwöchigen Praktikums hier bei Earthlink möchte ich nun erste praktische Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik sammeln.
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1 Antwort zu Nürnberg: Kampf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit geht weiter

  1. Regina Hewer sagt:

    Ich habe eine entsprechende Petition in Niedersachsen eingereicht und bin – bei rot-grüner Landesregierung – geplättet von der Antwort: weiter machen wie bisher! Danach ist es lt. dem zuständigen Niedersächsischem Ministerium für Soziales usw. nämlich überhaupt kein Problem für Gemeinden, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Man kann es halt nur nicht durchsetzen. Schade aber auch …
    Immerhin ist die Petition als Material (aber ohne Umsetzungsempfehlung) an die Landesregierung gegangen und nicht rundweg abgelehnt worden. Der Kampf geht nicht nur in Bayern weiter!!!

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