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Vom Flüchtling zur Ware: Für unbegleitete Minderjährige steckt Europa voller Gefahren

aktiv gegen kinderarbeit |  Bild:  © earthlink e.v.

aktiv gegen kinderarbeit | Bild: © earthlink e.v.

Vor einigen Tagen endete der diesjährige EU-Gipfel, auf dessen Tagesordnung sich unter anderem die Frage nach einem Überdenken der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik befunden hatte. Der Gipfel war mit Hoffnungen verbunden – nach der Tragödie von Lampedusa stand die EU hinsichtlich ihrer bisherigen Verfahrensweisen in der Kritik wie nie zuvor. Doch jetzt ist klar: Es bleibt alles beim Alten. Vorerst begnügt man sich mit Ankündigungen und der Forderung nach stärkerer Überwachung des Mittelmeerraums. Die Diskussion langfristiger Reformen wurde auf Sommer 2014 verschoben. 1)

Die Hauptleidtragenden der bisherigen Flüchtlingspolitik sind unbegleitete Kinder und minderjährige Jugendliche. Tausende von Ihnen gelangen jedes Jahr in die Europäische Union und geraten in einen Sog von Bürokratie und unmenschlicher Behandlung. Die meisten unter ihnen sind Jungs im Alter von 14 bis 17 Jahren, doch viele sind noch jünger. 2) Sie kommen derzeit vor allem aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Sudan und den nordafrikanischen Transitstaaten. Da die Behörden mit der Situation offensichtlich überfordert sind, sorgen NGOs innerhalb der Auffanglager für die Betreuung der oft traumatisierten Kinder und machen sich ein Bild der Situation. 3)

In Griechenland herrschen laut Human Rights Watch die schlimmsten Bedingungen für geflohene Kinder und Jugendliche. Sie verbringen unter Umständen Monate in Haft, wo sie sich oft Zellen mit fremden Erwachsenen teilen müssen. Nicht selten kommt es zu Misshandlungen. Doch auch aus Malta wird von erschreckenden Prozeduren berichtet: Für die maltesischen Behörden gilt jede Person, die nicht „offensichtlich“ als Kind zu bezeichnen ist, also älter aussieht als zwölf, als erwachsen. Flüchtlinge, die behaupten ein Kind zu sein, müssen einen oft wochenlang andauernden Altersfeststellungsprozess über sich ergehen lassen. Diesen Zeitraum verbringen sie ebenfalls in Haft mit Erwachsenen, ohne kindgerechte Betreuung. 2) Ähnliches wird aus den Auffanglagern Italiens berichtet. Oft behaupten die Kinder auch bereits volljährig zu sein, weil sie Angst haben, von ihrer Bezugsgruppe getrennt zu werden oder sich davon ein schnelleres Asylverfahren und eine Arbeitserlaubnis erhoffen – In den meisten Fällen ein Trugschluss. 4)

Doch auch minderjährige Flüchtlinge, die als Kinder anerkannt werden, stehen vor bürokratischen Hürden: Von vielen Staaten werden sie als nicht mündig betrachtet und sind zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Asyl auf einen Vormund angewiesen. Für unbegleitete Kinder sind von den Behörden gestellte Vormunde vorgesehen, doch oft nur auf dem Papier. Am Pariser Flughafen „Charles de Gaulle“ zum Beispiel haben die Behörden die Möglichkeit, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und wieder abzuschieben, falls der (gesetzlich vorgeschriebene) Vormund nicht rechtzeitig erscheint oder gerade nicht verfügbar ist. Bis zu 1000 Minderjährige enden dort jedes Jahr in der rechtlichen Grauzone. Die Dublin-II-Verordnung hindert die Kinder daran, sich innerhalb der EU zu bewegen und gegebenenfalls bei Verwandschaft unterzukommen – die „Rückführungslösung“ ist meist einfacher. Aus Griechenland wird berichtet, dass Kinder ihren Vormund nie zu Gesicht bekommen haben oder dass die Polizei die gesetzlichen Vertreter in manchen Fällen erst gar nicht über die Anwesenheit von Kindern informiert hatte. Kommunikationsprobleme, die dazu führen können, dass Minderjährige unter oben geschilderten Umständen in Haft gelangen.

Doch es kann noch schlimmer kommen: Viele Kinder, die von Menschenhändlern über die Grenze gebracht wurden, werden von den griechischen Behörden durch einen Mangel an geeigneten Identitätsfeststellungsverfahren und Übersetzern nicht registriert. Human Rights Watch berichtet beispielsweise von einem Jungen, der ohne weitere Betreuung aus der Haft entlassen worden war und sich auf dem Weg zu einem Kontaktmann des Schleppers befand. Er erzählte, dass er in Schuldgefangenschaft geraten würde, wenn seine Verwandten in der Heimat nicht die vereinbarte Transportgebühr überwiesen. Andere fallen jedoch erst innerhalb der Europäischen Union in die Hände von Kinderhändlern. Diese suchen auf der Straße gezielt nach behördlich nicht erfassten Kindern und versprechen ihnen, sie durch innereuropäische Grenzen zu schleusen. Gerade Kinder, die Verwandtschaft in Europa haben, sind leicht zu verführen. Da sie nicht registriert wurden, bleibt ihnen meist auch keine andere Alternative, als ihr Schicksal (erneut) in die Hände von Schleppern zu geben. Die Zahl von Kindern, die sich auf diese Weise Fremden anvertrauen, ist so ungewiss wie ihr Verbleib.  2)

All diese Ereignisse, die sich tagtäglich an europäischen Häfen und Flughäfen wiederholen, zeigen, dass die Kinderrechte in der EU sogar noch hinter den ohnehin fragwürdigen Einwanderungsgesetzen stehen. Organisationen wie Human Rights Watch oder Terre des Hommes machen seit Jahren auf die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingskindern aufmerksam. Die weitere Aufschiebung eines Überdenkens der europäischen Flüchtlingspolitik zeigt jedoch, dass in dieser Hinsicht noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.

Genaueres zur Situation minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland lesen Sie hier .

Foto: Thyes

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Tagesschau: Alles beim Alten – aufgerufen am 04.11.2013  
  2. human rights watch: caught in a net – aufgerufen am 04.11.2013
  3. terre des hommes: Lampedusa: terre des hommes leistet Hilfe für Kinder – Link nicht mehr abrufbar – 09.01.14
  4. Pro Asyl: Zur Situation von Flüchtlingen in Italien  – aufgerufen am 04.11.2013



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