Wie steht die deutsche Politik zu Kinderrechten? terre des hommes befragte unsere führenden Parteien

Drei Tage vor der Bundestagswahl befragte das internationale Kinderhilfswerk „terre des hommes“ die stärksten Parteien Deutschlands über Kinderrechte.

Kinderrechte sind in jedem der einzelnen Parteiprogramme ein großer Bestandteil, allerdings verfolgen die Parteien unterschiedliche Umsetzungen und Maßnahmen. Die befragten Parteien CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten sind sich einig, dass eine eindeutige Stärkung der Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode vonnöten sei. Zentrale Themengebiete der Befragung waren Flüchtlingspolitik, Rüstung, Wirtschaft und Umwelt mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf die Lage von Kindern. Einstimmig legten sich die Parteien fest, dass die UN-Kinderrechtskonvention als Leitfaden für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit galt.1)

Knapp die absolute Mehrheit verpasst, zog die CDU letzten Sonntag gestärkt in den Bundestag ein. Auch sie hat ihre eigenen Standpunkte und Meinungen hinsichtlich Kinderrechten und äußert diese auch offen gegenüber „terre des hommes“. Ein Kinderrecht im Grundgesetz erachten sie nicht als nötig. Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde jeder Person sichert, und Artikel 6, der Kindern ein zusätzliches Recht auf Fürsorge, Erziehung und Bildung sichert, würden den Kindern bereits ihre Rechte garantieren und nicht über den bestehenden Rechtsschutz hinausgreifen. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist dennoch ein zentrales Ziel ihrer Politik – national wie auch international. Die bisherige, durch die Union geführte, Bundesregierung arbeitete sehr stark in der Entwicklungszusammenarbeit und mit anderen Organisationen darauf hin, dass den Rechten von Kindern und Jugendlichen weltweit mehr Beachtung geschenkt wird. Ziel ist es die Lebensbedingungen der Kinder durch Aufbau von Netzwerken, Einbeziehung des Staates, der Zivilgesellschaft und natürlich der eigenen Meinungen der Kinder zu verbessern.2)

Als zweitstärkste Partei im neu gewählten Bundestag vertritt die SPD anschaulichere Maßnahmen. Sie wünscht sich eine „ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz“. Hierzu hat sie bereits in ihrer 17. Wahlperiode einen Gesetzesentwurf als Ergänzung zu Artikel 6 in den Bundestag eingereicht. Die SPD befürwortet alle UN-Konventionen sowie die deutsche Entwicklungsarbeit. Konkretere Ausführungen legen sie beispielsweise in dem Antrag „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen“ fest. Die Partei will Armut und Hunger nachhaltig bekämpfen, Kindern und Jugendlichen eine Schulbildung ermöglichen und ihnen mehr Zugang zu Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung bieten. Die entwicklungspolitische Strategie „Eine Welt, eine Zukunft“ und das Wahlprogramm der SPD spiegeln ihre Richtungen und Ideen für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wider.3)

Trotz der unterschiedlichen und vielseitigen Meinungen ist es allen befragten Parteien wichtig, der ausbeuterischen Kinderarbeit und deren unfairen Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen.

„Vom Lob freiwilliger Verpflichtungen über konkrete Pläne für verbindliche Regeln für Unternehmen reichen die Pläne – Grund genug für „terre des hommes“, sich weiter für klare Verantwortlichkeiten von Staaten und Unternehmen zu engagieren“, so Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von „terre des hommes“.1)

  1. Epo: terre des hommes befragt Parteien zu Kinderrechten; nicht mehr verfügbar [] []
  2. terre des hommes: CDU Kinderrechte; nicht mehr verfügbar []
  3. terre des hommes: SPD Kinderrechte; nicht mehr verfügbar []

Über Franziska / earthlink

Nach 9 wundervollen Monaten bei earthlink, beende ich nun meinen Bundesfreiwilligendienst und werde noch in ein paar weitere soziale Bereiche hineinschnuppern, bis ich Oktober 2014 hoffentlich zu studieren beginne ;-)
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