Frist versäumt: Deutschland setzt EU-Richtlinie zu Menschenhandel nicht rechtzeitig um

120.000 bis 500.000 Frauen sind es jährlich, die aus mittel- und osteuropäischen Ländern zum Zwecke der Prostitution nach Westeuropa geschleust werden. Unter den Opfern befinden sich auch Minderjährige. 27% aller weltweit erfassten Opfer sind Kinder und Jugendliche. Am morgigen Samstag läuft eine zweijährige Frist ab: Deutschland hatte seit Anfang April 2011 Zeit, die EU-Richtlinie „2011/36 EU“ zur Bekämpfung des Menschenhandels in nationales Gesetz umzuwandeln. Ziel der Richtlinie ist es, den Kampf gegen den Menschenhandel mit einem besseren Schutz für die Opfer zu verknüpfen. EU-Mitgliedstaaten sollen demnach sicherstellen, dass Ermittlungen nicht von der Anzeige durch das Opfer abhängig gemacht werden. Außerdem stehen ein höheres Strafmaß für die Täter, kostenlose Rechtshilfe sowie psychologische Betreuung minderjähriger Opfer auf der Agenda der EU-Kommission. Dass es nicht rechtzeitig gelang, die Interessen aller Ministerien in Berlin unter einen Hut zu bekommen, lässt kritische Stimmen auch aus den eigenen Reihen laut werden.Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler dazu:  „Wir setzen teilweise Bestimmungen aus Brüssel zu Duschköpfen in Deutschland bis ins kleinste Detail um – und bei so etwas Wichtigem wie der organisierten Kriminalität wird dann nicht kooperiert. Deutschland pocht in der Regel immer auf die Einhaltung der Verträge. Es kann nicht sein, dass man sich dann selbst bei einem so wichtigen Thema nicht daran hält.“ Eine bequeme, länderübergreifende Patentlösung in der Frage des Menschenhandels gibt es bisher nicht, auch wenn häufig das „schwedische Modell“ zitiert wird. So haben Opfer, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufgegriffen werden, beispielsweise ein 6-monatiges Bleiberecht – sofern sie mit der Polizei kooperieren. Zur Zeit gelten nur vereinzelte Gesetze mehrerer EU-Länder als nachahmenswert. Am 15.4. wird die EU-Kommission bekanntgeben, welche Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben. Deutschland wird vermutlich nicht dazugehören.

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