SPD scheitert mit Initiative zur sozialen Grundsicherung

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Die SPD ist mit einer Initiative zur sozialen Grundsicherung in Entwicklungsländern gescheitert. Der Antrag wurde vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützte den Antrag.

Die Sozialdemokraten hatten sich in dem Antrag dafür stark gemacht, dass der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme als Antrieb für eine nachhaltige Entwicklungspolitik dienen soll. Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben ohne ausreichende soziale Sicherung gegen elementare Lebensrisiken wie zum Beispiel Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter oder Tod eines Ernährers bzw. einer Ernährerin. Diese Gründe können auch Familien, die knapp oberhalb des Existenzminimums leben, innerhalb kürzester Zeit in tiefe Armut stürzen.150 Millionen Menschen weltweit sind laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruinösen Gesundheitsausgaben ausgesetzt, davon fallen allein 100 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze, weil sie Gesundheitsdienstleistungen allein aus eigener Taschen zahlen müssen. Deshalb verzichten viele Menschen auf wichtige Ausgaben wie Nahrung oder ärztlicher Behandlung in einem Krankheitsfall und sind so in einem Teufelskreis aus Armut, sozialer Unsicherheit und Krankheit gefangen.

Die SPD legt des Weiteren in ihrem Antrag dar, dass man das ökonomische Potenzial von Menschen freisetzen kann, wenn man ihnen soziale Sicherheit bietet. Denn nur wer das Nötigste im Leben hat und weiß, dass Krankheit oder ein Unglücksfall nicht alles Erreichte zunichte machen wird, ist produktiv. Die Sozialdemokraten beziehen sich zudem auf das Grundkonzept eines universellen Basisschutzes, das im Rahmen der VN-Initiative von der ILO und WHO entwickelt unter dem Namen „Social Projection Floors“ wurde. Dieser Basisschutz soll vier essentielle Bereiche sozialer Sicherheit abdecken, nämlich garantierte Mindestgesundheitsversorgung für alle, Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um damit Kinderarbeit zu verhindern, Unterstützung von Armen und Arbeitslosen und eine Mindesteinkommensgarantie für Menschen im Alter und für Menschen mit Behinderungen. Auf der 101. ILO-Arbeitskonferenz soll eine konkrete Empfehlung zur Umsetzung des Projektes erarbeitet werden. Dieses Projekt wird auch von der Weltbank unterstützt. Eine Vertreterin der SPD bezeichnete diese Strategie als überzeugend gegen Armut. Sie begrüßte zudem, dass der europäische Rat Mitte Oktober beschlossen hatte, das Konzept der „Social Projection Floors“ zum Bestandteil der europäischen Entwicklungspolitik zu machen.1)

Die Fraktion der Linkspartei begrüßte den Antrag, kritisierte jedoch, dass er nicht deutlich mache, dass soziale Sicherungssysteme eine Aufgabe des Staates seien. Vertreter von Union und FDP betonen, die Ziele des Antrags der Sozialdemokraten weitgehend zu teilen und zu unterstützen.2)

  1. Anschreiben an den Bundestag []
  2. Das Parlament: Sozialsystem statt Almosen – zuletzt aufgerufen am 30.07.15 []

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