Bundestag lehnt Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit ab

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Von der Medienlandschaft weitgehend unbeachtet hat am letzten Donnerstag der Bundestag einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ gegen ausbeuterische Kinderarbeit abgelehnt. Dieser hatte eine Ausweitung des Engagements der Bundesregierung gefordert. Zwar habe Deutschland am 18. April 2002 das ILO-Übereinkommen 182 unterzeichnet und sich somit verpflichtend dem Kampf gegen Kinderarbeit verschrieben, in den vergangenen Jahren habe sich die Situation aber kaum verbessert. Die Regierung solle sich folglich verstärkt bilateral und international für eine Umsetzung des Verbots der schlimmsten Formen der Kinderarbeit einsetzen. Zu diesem Zweck solle insbesondere ein EU-weiter Einfuhrstopp für Produkte aus Kinderarbeit angestrebt werden.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hatte dem Bundestag eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Dieser Empfehlung wurde schließlich mit den Stimmen der Union und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD Rechnung getragen.

Im Plenum war es vor der Abstimmung erst gar nicht erst zu einer Diskussion gekommen, da man sich interfraktionell geeinigt hatte die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nur zu Protokoll zu geben. Offensichtlich erachten die Volksvertreter das Thema Kinderarbeit als nicht allzu wichtig. Es ist scheinbar nicht nötig sich hier auch mündlich zu äußern.

Pascal Kober von der FDP erklärte in seiner schriftlichen Ausführung man könne keine Importverbote befürworten, sondern wolle die Ursachen der Kinderarbeit bekämpfen. Daher lege  Bundesminister Niebel einen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf die Wasserversorgung. Frank Heinrich erklärte die Ablehnung des Antrags durch die CDU mit den schon vorhandenen Bemühungen Deutschlands im Kampf gegen Kinderarbeit. Die SPD in Person von Christoph Strässer begründete die Enthaltung mit der Aussage man befürworte zwar das Engagement der Linken, wünsche sich aber einen differenzierteren Antrag. In eine ähnliche Kerbe schlägt Uwe Kekeritz von den Grünen. Er sieht in einem alleinigen Importstop keine Lösung sondern fordert mehrschichtige Ansätze. Die Stoßrichtung des Antrags ginge aber in die richtige Richtung, daher die Unterstützung durch die grüne Bundestagsfraktion. Katrin Werner kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als nicht ausreichend und verleiht den Forderungen des Antrags nach weitergehenden Bestrebungen Nachdruck.1)2)3)

Es ist schade, dass sich zwar alle Fraktionen den Kampf gegen Kinderarbeit auf die Fahne schreiben, es schlussendlich aber oftmals bei vollmundigen Aussprüchen bleibt. Auch von kritischen Medien wünschte man sich, dass Entscheidungen wie diese nicht unbeachtet unter den Tisch gefallen lassen werden. 

  1. Deutscher Bundestag – Antrag Die Linke []
  2. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe []
  3. Deutscher Bundestag – 195. Sitzung []
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2 Antworten zu Bundestag lehnt Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit ab

  1. Juergen.V. sagt:

    Von Minister Niebel (FDP) der vor der Wahl sein Ministerium abschaffen wollte und jetzt eher Prioritäten auf unverzollten Teppichhandel legt, ist nicht zu erwarten, dass er Sensibilität für das Thema Kinderarbeit enrwickelt.
    Für die jetzige Regierung zählt nur die marktkonforme Demokratie (A.Merkel)
    Aber sobald es Veranstaltungen zum Them gibt, bei denen sie sich medienwirksam “verkaufen” können, drängen sie sich auf die Fotos.

  2. Daniel sagt:

    Es ist eine SCHANDE diese Gesellschaft ist VERLOGEN! Auf der einen Seite, kämpfen alle mit Harten Mittel gegen den Missbrauch von Kindern, wobei sich der Missbrauch in dem Fall wohl NUR gegen den Sexuellen Missbrauch richtet! Die Gesetzte zum Schutz vor ” Sexuellen ” Missbrauch sind Verschärft worden und werden viel Strenger Verfolgt. Der MISSBAUCH von Kindern bezieht sich aber nicht NUR auf den Sexuellen, sondern auch den anderen Körperlichen und Seelischem Missbrauch, jedoch steht dem wiederum das Wirtschaftliche Interesse im WEG! Statt Intensiv gegen Kinderarbeit und die VERSKLAVUNG von KINDERN vor zu gehen, versucht man dieses Thema Öffendlich zu VERTUSCHEN! Wenn Kinder nicht für die Westliche Industrie Arbeiten würden, würden die Produkte für UNS Teurer werden. Deswegen wird gegen den MISSBRAUCH nicht so Hart vorgegangen wie gegen den Sexuellen Missbrauch. EINE sehr VERLOGENE GESELLSCHAFT die sich den SCHUTZ der Kinder auf die FAHNE schreibt! Ob Kleidung, Sportartikel, Spielzeug, Edelmetalle, Edelsteine, Kakao, Kaffe ÜBERALL KLEBT BLUT von KINDERN dran!!

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