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USA: Kritik an indirekter Förderung von Kindersoldaten

aktiv gegen kinderarbeit |  Bild:  © earthlink e.v.

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Für die Entscheidung der US-Regierung, Ländern, die Kindersoldaten für ihre Streitkräfte nutzen, nicht den militärischen Beistand zu verweigern, setzte es deutliche Kritik von der Human Rights Watch. An die Regierung Obamas erging die Aufforderung, die Ausnahmeregelungen vom „Child Soldiers Prevention Act“ für die Länder Tschad, Kongo und Jemen zurückzunehmen.

„Die Länder werden sich nicht ernsthaft darum bemühen, diese Praktik einzudämmen oder zu bekämpfen, wenn die US-Regierung weiter Geld in die Regime steckt“, so Jo Becker, der Kinderschutzbeauftragte der Organisation. Der „Child Soldiers Prevention Act“ von 2008 soll sicherstellen, dass Staaten, die Kindersoldaten in der Armee beschäftigen, keine militärische Unterstützung – seien es finanzielle Zuwendungen oder militärisches Training durch US-Soldaten – erhalten. Eine Untersuchung im vergangenen Juni hatte sechs Regime identifiziert, die Kindersoldaten nutzen: Burma, Tschad, Kongo, Sudan, Somalia und Jemen. Von diesen Ländern zählen alle außer Burma zu den militärischen Verbündeten der USA.

Präsident Obama räumte vier Staaten eine Ausnahmeregelung ein, weil sie sich der Problematik bereits angenommen hätten und Zeit bräuchten, entsprechende Verbote in die Tat umzusetzen. So stellt sich die Situation in den jeweiligen Ländern dar:

  • Im Sudan wurde die „People’s Liberation Army“, die auch Kindersoldaten in ihren Reihen hat, die Armee des neuen Staates Südsudan. Da die Staatsgründung erst vor kurzem erfolgte, wird dem Staat ein Sonderstatus eingeräumt.
  • Der Kongo unterhält mehrere Hundert Kinder in den Streitkräften. Ein Programm der Vereinten Nationen, die Heranwachsenden aus der Armee zu entfernen, scheiterte am Widerstand einiger Offiziere, die weiter ungehindert Kinder rekrutieren können. Jedoch hält die US-Regierung 1,3 Millionen Dollar Finanzhilfen für das afrikanische Land zurück, bis das Programm der VN in die Tat umgesetzt wird. Andere Formen der Unterstützung, wie militärisches Training, sind davon aber nicht betroffen.
  • Im Jemen dienen Kinder in verschiedenen paramilitärischen Einheiten, der elitären Staatspolizei und in den regulären Streitkräften. Ungeachtet dieser Tatsache hat die US-Regierung 35 Millionen Dollar Militärhilfe bewilligt, ohne Auflagen jeglicher Art zu stellen.
  • Der Tschad hat als einzige der vier Nationen ein Abkommen unterzeichnet, das die Demobilisierung der Kindersoldaten festlegt. Nach dem Vertragsabschluss sprach man davon, dem Tschad wieder militärische Hilfe zukommen zu lassen – eine seltsame Formulierung, da im vergangen Jahr keine Einschnitte vorgenommen wurden.
  • Auch in Somalia wurden Kinder durch das „Transitional Federal Government“ rekrutiert. Das TFG erhält dabei 50 Millionen Dollar Finanzhilfen, um den Frieden im Land wiederherzustellen. Für das so genannte „Peacekeeping“ sieht der „Child Soldiers Prevention Act“ keine Einschnitte vor  – allerdings könnte der Kontrakt leicht mit etwas politischem Willen dahingehend modifiziert werden.

Von den 200 Millionen Dollar Finanzhilfen für die betroffenen Staaten werde im kommenden Jahr nur ein Bruchteil eingehalten, kritisierte Becker: „Die Regierung Obamas ist nicht mal zu kleinen Einschnitten gegenüber den Staaten bereit, die Kindersoldaten in ihren Streitkräften beschäftigen“.

 

Link zum Artikel (englisch)




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