Bund wehrt sich gegen EU-Internetsperrgesetz

Der am vergangenen Montag in Brüssel vorgestellte Entwurf zur europaweiten Sperrung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt stößt auf Bundesebene auf mehrfachen Widerstand. Wie aus einem Artikel auf Spiegel-Online hervorgeht, sträubt sich vor allem die FDP gegen eine Sperrung von Internetseiten, die Blockaden seien wirkungslos. Besser wäre demnach statt dessen eine europaweite Regelung bezüglich der Löschung von betreffenden Inhalten. Auch SPD und Grüne folgen diesem Ansatz. Union und Kinderschutzverbände hingegen unterstützen die Pläne der EU-Kommission. Durch eine europaweite, rechtsverbindliche und durch die Mitgliedsländer in geltendes Recht umgesetzte Regelung werde ein einheitlicher Standard geschaffen, um das nicht nur einzelne Länder betreffende Problem der Kinderpornografie EU-weit zu bekämpfen. Link zum Artikel auf Spiegel-Online