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Im Kampf gegen Kinderarbeit: Landtag bringt den Stein ins Rollen

Es geschieht in der Politik höchst selten, dass alle Parteien an einem Strang ziehen. Aber wenn es um Grabsteine geht, die durch Kinderarbeit in Indien gefertigt wurden, sind sich alle Politiker einig, dass da etwas geschehen muss. Zur gleichen Zeit, als vor dem Oberlandesgericht die Gerichtsverhandlung um Gütesiegel für Grabsteine stattfand, hat sich auch im Plenum des bayerischen Landtages etwas getan: Die Staatsregierung wurde jetzt in einem Beschluss aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Rechtsgrundlage einzusetzen, die es Gemeinden ermöglicht, ihre Friedhofssatzungen so zu ändern, dass nur faire, also zertifizierte Grabsteine aufgestellt werden dürfen. Damit sind solche Steine gemeint, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Der enstprechende Antrag der Grünen dazu, ist im Bayerischen Landtag bereits am 27. Oktober einstimmig beschlossen worden. Hermann Imhof, Abgeordneter aus Nürnberg und entwicklungspolitischer Sprecher der CSU, berichtet, dass sich in dieser Sache alle einig gewesen seien. Er sieht den Kampf gegen Kinderarbeit und die Schaffung eines Bewusstseins in der Bevölkerung für Ausbeutung als zentrale Aufgabe. Imhof glaubt, dass die Bundesregierung dem Ganzen positiv gegenüber stehen wird. Mit ersten Reaktionen aus Berlin ist etwa in sechs Monaten zu rechnen. Auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm setzt sich aktiv im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit ein und erklärte erst vor dem Oberlandesgericht Nürnberg, er werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Weg für zertifizierte Grabsteine zu ebnen. Blüm ist auch gleichzeitig der Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung Xertifix, die von einem mittelfränkischen Steinmetzbetrieb verklagt wurde, weil er in den Aktionen und Werbemaßnahmen wettbewerbswidrige Handlungen sah. Vor Gericht wurde daraufhin ein Vergleich geschlossen, der Blüm zwar nicht untersagte, Kinderarbeit weiter zu bekämpfen, er darf die Friedhofsverwaltungen nur nicht mehr zum Boykott von solchen Grabsteinen auffordern. Denn bislang gibt es keine bundeseinheitliche Ermächtigung zu Änderungen der Friedhofssatzung. Nur die Nürnberger Friedhofsverwaltung ist dem einen Schritt voraus. In ihrer Friedhofssatzung ist festgelegt, dass auf den dortigen Friedhöfen nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der besagten ILO-Konvention hergestellt wurden. Doch das Beispiel von München zeigt, dass Nürnberg mit der alleinigen Durchsetzung der Friedhofssatzung noch nicht auf der sicheren Seite ist. Denn es kann der gleiche Fall wie in München eintreten, dass die Satzung von Steinmetzbetrieben angefochten wird und wieder für ungültig erklärt werden muss. Quelle: Nürnberger Zeitung vom 6.11.2009

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