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Bremen ist Vorreiter bei Mindestlohn, soziale Standards und fairer Beschaffung

Bei gleichen wirtschaftlichen Angeboten sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig soziale Kriterien den Ausschlag geben. Die Neuregelung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist vereinbar mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Bremen soll nach dem Willen der rot/grünen Koalition nur noch Waren beziehen, bei deren Herstellung Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet wurden. Dazu erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Kinder gehören auf die Schulbank und nicht an die Werkbank. Wir wollen das öffentliche Auftragsvolumen nutzen, um unseren Teil zur Durchsetzung des fairen Handels beizutragen.“ Die rot-grüne Koalition zeigt damit, dass sie es ernst meinen mit der Durchsetzung von Mindestlöhnen, Tariftreue sowie sozialen und ökologischen Standards. Das neue Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben muss erst noch in den zuständigen Deputationen behandelt werden und in der 2. Lesung vom Parlament beschlossen werden und soll somit noch dieses Jahr in Kraft treten. Quelle: Europaticker

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