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Globalisierung der Sozialpolitik

Einst von der Welthandelsorganisation (WTO) angepriesen, führte der Abbau globaler Handelsbarrieren augenscheinlich nicht zum Wohlstand aller Beteiligten. Vielmehr entstand ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern. Letztere haben regelmäßig das Nachsehen und zahlen den Preis in Form von miserablen Arbeitsbedingungen und sozialen Katastrophen aller Art. Trotzdem setzt die WTO weiter auf das "freie Spiel der Kräfte", in dem Staaten zu "Standorten" umfunktioniert werden, die um niedrige Steuern, Sozial- und Umweltstandards konkurrieren. Die globale Wirtschaftskrise hat die Forderung nach einheitlichen Regeln und Rahmenbedingungen zwar wieder salonfähig gemacht, doch beschränken sich die bisherigen Vorschläge in erster Linie auf eine Domestizierung der Finanzmärkte. Wäre es nicht sinnvoller, über eine weltweite Sozialpolitik nachzudenken? Eine, die sich nicht nur auf die Behebung grober Missstände beschränkt, sondern darauf abzielt, aus den Benachteiligten des Welthandels gleichberechtigte Partner zu machen. Ob und wie so etwas funktionieren könnte hat Felix Ekardt, Juraprofessor an der Universität Rostock, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.

Eine der effektivsten Lösungen sieht er in der Entwicklung internationaler Sozialstandards, die im Rahmen der WTO umgesetzt werden müssten. Er fordert konkrete Bestimmungen, die über die unverbindlichen Absichtserklärungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hinausgehen. Laut Ekardt müssten diese Bestimmungen im Welthandelsrecht verankert werden, um somit eine "reale Rechtsverbindlichkeit" zu bekommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieser Vorschlag realistische Chancen hat, in der praktischen Politik Fuss zu fassen. Allein in Deutschland können sich nicht einmal die aktuellen Koalitionspartner auf die Einführung flächendeckender Mindestlöhne einigen, genauso wie in vielen anderen europäischen Staaten. Leicht vorzustellen also, mit welchen Schwierigkeiten eine globale Sozialpolitik zu kämpfen hätte. Der Juraprofessor aus Rostock glaubt an eine Kehrtwende und hält ein "System von Globalstandards", wenn es denn rechtlich verankert wird, auch nicht für utopisch. Das Versprechen einer "globalen Wohlstandshebungsstrategie" unterscheidet sich zunächst kaum von den Heilsangeboten des freien Welthandels, die sich in den vergangenen Jahren als fadenscheinig und unrealistisch erwiesen haben. Ist es also wahrscheinlich, dass die Sozialpolitik humanitäre Werte und Handlungsfelder zurückgewinnen kann, die von der Wirtschaftspolitik im Zuge der Globalisierung verspielt oder für bedeutungslos erachtet wurden?

Studie der Hans-Böckler-Stiftung

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