Bundesrat stimmt Reform des Vergaberechts zu

Langjährige Forderung der KampagneAktiv gegen Kinderarbeit“ umgesetzt „Endlich ist es soweit: Unsere Steuergelder müssen nicht mehr für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgegeben werden!“ begrüßt Bernhard Henselmann, Sprecher von EarthLink e.V. und Initiator der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Vergaberechts. Nach jahrelangem Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium beschloss das Bundesparlament kurz vor Weihnachten letzten Jahres die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Bis zuletzt war aber unklar, ob die Bundesländer die Novellierung des zustimmungspflichtigen Gesetzes nicht doch noch scheitern lassen. Das novellierte Vergaberecht lässt nun ausdrücklich zu, dass neben rein wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein dürfen. Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte ablehnen, die unter Mißachtung der Menschenrechte hergestellt wurden oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen. Die EU hatte dies bereits 2004 mit dem Erlaß einer Vergabe-Richtlinie von ihren Mitgliedsländern gefordert. Seitdem haben allein in Deutschland 130 Städte, Gemeinden und Landkreise , sowie einige Bundesländer ihre Vergaberichtlinien entsprechend geändert. Bei einem Gesamtbudget der öffentlichen Hand von 300 Mrd. Euro kann diese Änderung viel bewegen.
Großen Anteil am Zustandekommen des Gesetzes schreibt sich auch der Verein EarthLink zu. Er nahm einen Vorstoß der bayerischen Landeshauptstadt München 2003 zum Anlass und setzte sich als erste Organisation bundesweit dafür ein, dass andere Städte dem Münchner Beispiel folgten und ihre Vergabepraxis ändern. Der gemeinnützige Verein startete die KampagneAktiv gegen Kinderarbeit“ und informierte 10.000 Stadträte und Mitarbeiter in den Verwaltungen über das Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit. Die Bundespolitik wurde aufgefordert das deutsche Vergaberecht um soziale und ökologische Kriterien zu ergänzen um so Rechtsicherheit für die öffentlichen Auftraggeber zu schaffen. „Unsere beharrliche und langjährige Kampagnenarbeit für eine Welt ohne ausbeuterische Kinderarbeit wird damit belohnt,“ freut sich der EarthLink-Sprecher. Nun sind die öffentlichen Auftraggeber gefordert, die Möglichkeiten des Gesetzes auch auszuschöpfen und künftig soziale und ökologische Kriterien bei ihrem Einkauf zu beachten. Novelliertes Vergaberecht Pressemeldung mit weiteren Hintergrundinfos1)

  1. bundesrat.de – Pressemeldung des Bundestags – Link zum Artikel nicht mehr aufrufbar am 10.03.2014 []

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