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Schweiz: Beschaffungskodex geht Arbeiterhilfswerk nicht weit genug

Auch in der Schweiz wird mittlerweile über einen nachhaltigen Beschaffungskodex nachgedacht. Jedoch geht dem Schweizer Arbeiterhilfswerk (SAH) der Vorschlag des Bundesrates zur Revision des Beschaffungsrechtes nicht weit genug. Das SAH fordert mehr soziale Nachhaltigkeit und das mit Steuergeldern keine Ausbeutung mehr betrieben werden darf. Ein großer Teil der Produkte, die Bund, Kantone und Gemeinden jährlich einkaufen, wird in Asien, Lateinamerika oder Osteuropa angefertigt. Bisher hat es die öffentliche Hand nur sporadisch interessiert, unter welchen Bedingungen dort produziert wird. Deshalb sind Skandale, wie die Bepflasterung des Dorfplatzes mit Steinen aus Kindersteinbrüchen, keine Seltenheit. Link zum Artikel auf presseportal.ch; (Beitrag nicht mehr verfügbar) Reaktion des SAH auf den Entwurf des Bundesrates Video zum Streinbruchskandal bei YouTube
Zwar beinhaltet der Entwurf des Bundes die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), also Diskriminierungsverbot, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau, jedoch enthält der Gesetzesentwurf keinerlei Regelungen zur Kontrolle dieser Normen. Im Gegenteil: im alten Gesetz zur Regelung der Beschaffung ist die Kontrolle konkret geregelt, aber im neuen Entwurf fehlt ein entsprechender Paragraph völlig. Der SAH fordert die vom Bundesrat im April verabschiedete Strategie für eine nachhaltige Entwicklung 2008 – 2011 auch im Gesetzesentwurf umzusetzen. Der besagt folgendes: „Der Bund selbst nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die sozial verantwortungsvoll produziert werden.“

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