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Sachverständige geben Rat zur Modernisierung des Vergaberechts

Die von der Bundesregierung in ihrer Gesetzesnovelle vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen an öffentliche Auftragnehmer wurden von Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaft bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses unterschiedlich kritisch beurteilt. Wirtschaftsvertreter wiesen darauf hin, dass eine Aufnahme zusätzlicher Vergaberichtlinien dem eigentlichen Ziel, das Vergaberecht einfacher, moderner und transparenter zu gestalten, entgegen laufen würde. Niels Lau vom BDI möchte die „vergabefremden Kriterien“ woanders als im Vergaberecht umgesetzt sehen. Er befürchtet einen hohen Aufwand bei der Leistungsbeschreibung und Kontrolle und sieht Mehrkosten und Verzögerungen, die „nicht gewollt sein können“. Christoph Schäfer vom Gesamtverband Textil und Mode teilt diese Befürchtungen. Gerade in der Textilproduktion sei die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über die gesamte weltweite Lieferkette nur mit einem unverhältnismäßigem Aufwand realisierbar. Schäfer empfiehlt eine Eingrenzung auf den letzten Produktionsschritt vor der Fertigstellung für den Auftragnehmer, bei Kleidung betrifft dies also die Näherei. Hier wäre auch eine nachprüfbare Zertifizierung möglich. In dem Punkt sind sich die Sachverständigen der Anhörung einig: Wenn soziale Anforderungen an den Bieter gestellt werden, müssen diese an die Nachweispflicht geknüpft werden. Eigenerklärungen würden nicht genügen, eher Manipulation begünstigen. In der Konsequenz ist es dann Aufgabe des Staates, den Vergabestellen Handlungshilfen zur komplexeren Beurteilung des geeigneten Bieters zu geben. Die Gewerkschaftsseite begrüßt erwartungsgemäß die Berücksichtigung der sozialen Aspekte im neuen Vergabegesetz. Es bedürfe allerdings einer Konkretisierung des Begriffes, damit die nötige Rechtsklarheit entsteht, erklärt Gregor Asshoff, IG Bau. Ansonsten würde die „dominierende kommunale Praxis“ bei der Auftragsvergabe so aussehen, dass einige Kriterien akzeptiert würden und andere nicht, je nachdem wie teuer und aufwendig sie seien. Dazu dürfe es nicht kommen. Folgende soziale Kriterien sollten seiner Ansicht nach als Anforderungen und nicht als „Kann-Bestimmungen“ im Gesetzesentwurf definiert sein: ILO-Kernarbeitsnormen, Fair-Trade, Verbot von Kinderarbeit, Frauenförderung und die Verankerung ökologischer Kriterien. Um die praktische Bedeutung entsprechender Vorschriften nicht zu schmälern, sind Kontrollmöglichkeiten durch glaubwürdige Zertifikate und das Sanktionsmittel der Vertragsstrafe im Gesetzentwurf zu verankern. Anhörungsvorlagen und Protokoll

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