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Reform des Vergaberechts im Bundestag diskutiert

In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages zur Reform des Vergaberechts vom Donnerstag den 25.9.2008 kommt es zur Debatte über soziale und ökologische Aspekte bei der öffentlichen Vergabe. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen in das Vergaberecht aus, da soziale und ökologische Aspekte keinesfalls vergabefremden Kriterien seien. Nur so kann Rechtssicherheit für die Auftraggeber geschaffen werden. Auf längere Sicht zahlt sich Lohndumping für die öffentliche Hand nicht aus, da sie sonst gegenfinanzieren muss. Demgegenüber sieht die CDU/ CSU-Fraktion in den EU-Richtlinien und ILO-Normen eindeutig vergabefremde Kriterien, die lediglich als Kannvorschriften ohne weitere Konkretisierung im Gesetz festgeschrieben werden sollten. Auch die FDP-Fraktion hält Sozial- und Umweltstandards für vergabefremd. Die Aufnahme dieser Aspekte im Gesetz führe zu Intransparenz und mehr Bürokratie. Die Bedeutung der Marktmacht öffentlicher Aufträge betont die Fraktion der Linken. Daher müsse fairer Handel verbindlich in das Gesetz aufgenommen werden. Die Fraktion der Grünen appelliert an die Verantwortung des Bundes. Dieser hat eine Vorbildfunktion und muss Rechtssicherheit schaffen und klarstellen welche ökologischen und sozialen Kriterien, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt werden müssen. Protokoll zur Sitzung
Anlässlich der Bundestagslesung zum Gesetzesentwurf fordern Umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschafter aus dem Netzwerk CorA (Corporate Accountability) vom Deutschen Bundestag eine verbindliche Verankerung sozialer, ökologischer und entwicklungspolitischer Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe. Auf dem Vorplatz des Westportals des Reichstagsgebäudes ist dazu eine symbolische Aktion durchgeführt worden. CorA Mitglieder verdeutlichen die Bedingungen von ArbeiterInnen, die unter den schlimmsten Bedingungen Steine für Plätze meißeln, Arbeitsbekleidung für städtische MitarbeiterInnen nähen und Blumen für das Kanzleramt pflücken. Der Schutz von Kindern, faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und die Wahrung elementarer Menschenrechte seine viel zu lange vernachlässigt worden. Bloße Kannvorschriften reichen nicht aus. Ein verbindliches Gesetz mit eindeutigen klaren Umsetzungspläne und Kontrollinstrumenten sei unerlässlich. Link zu CorA-Website

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