Vergaberecht modernisiert

Nun ist es endlich durch. Im Zuge der Modernisierung des Vergaberechts, dürfen nun für die Ausführung eines konkreten öffentlichen Auftrags zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden. Das beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch in Berlin. Es kommt damit einer bestehenden EU-Richtlinie nach, die die zusätzlichen Anforderungen bereits seit dem Jahre 2004 erlaubt. Der Gesetzentwurf schränkt aber ein, dass die zusätzlichen sozialen, ökologischen und innovativen Anforderungen im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen müssen. Mit diesem Beschluss wird die Rechtssicherheit vieler Kommunen erheblich gestärkt. Viele Länder, Landkreise und Gemeinden berücksichtigen nämlich bereits soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Um die Modernisierung des Vergaberechts hatte es viele Diskussionen gegeben, da der Mittelstandskreis der CDU/CSU es lange Zeit ablehnte, Kriterien bei der Vergabe zu berücksichtigen, die nicht im Zeichen der Wirtschaftlichkeit stehen. Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums

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