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Das Gezerre um das Vergaberecht -eine Zwischenbilanz

Die Themen Kinderarbeit, Ausbeutung von Lohnarbeitern und ökolgisch nachhaltige Produktion finden immer mehr Gehör in Politik und Bevölkerung. Bei der öffentlichen Hand wächst derzeit die Bereitschaft, diese Themen angemessen zu berücksichtigen. Mit einem jährlichen Auftragsbudget von 300 Milliarden € sind Bund, Länder und Gemeinden eine Wirtschaftsmacht. Stark genug, um Standards zu setzen, Kriterien zu erfüllen und Auflagen zu machen. Doch noch kann die öffentliche Hand ihre finanzielle Stärke nicht ausspielen; gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen. Demnach muss bei öffentlichen Ausschreibungen der wirtschaftlichste Anbieter berücksichtigt werden, nicht der ökolgisch und sozial Nachhaltigste. Entscheidet sich eine Kommune für Letzteren, muss sie mit Klagen von Anbietern rechnen, die den Auftrag nicht bekommen haben. Aus diesem Grund schreckt die Verwaltung oftmals vor dieser Praxis zurück. Eine Gesetzesänderung ist also längst überfällig, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass eine entsprechende EU-Richtlinie bereits 2004 auf den Weg gebracht wurde. Doch das Vorhaben entpuppt sich als ein zähes Ringen. Auf der einen Seite stehen der CDU/CSU-Parlamentskreis Mittelstand und der BDI. Sie wollen die alte Gesetzgebung beibehalten und warnen vor Bürokratie, Wettbewerbsbeschränkung und überhöhten Kosten. Auf der anderen Seite plädieren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der Deutsche Städtetag und Sozialorganisationen für eine Gesetzesänderung. Dazwischen: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Nachdem er sich zögerlich für die Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien in das Vergaberecht entschieden hatte, brachte ihn der parteieigene Mittelstandskreis wieder davon ab. Der Beschluss ist nun ersteinmal verschoben, und eigentlich ist nicht ersichtlich, warum sich Glos nicht völlig der Meinung des Mittelstandskreises anschließt, auf dessen Unterstützung er doch angwiesen ist. Vielleicht weiß er ja, dass die Folgen von Sozialdumping und Umweltschäden dem Gemeinwesen wesentlich teurer zu stehen kommen als die Einführung von Standards bei der Vergabe. Wenn also die sozialen Gründe nicht ausreichen, um ihn vollends zu überzeugen, so doch die wirtschaftlichen. Artikel in der Frankfurter Rundschau

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