Augenwischerei der Stadt Koblenz?

Auch die Stadt Koblenz geht gegen Kinderarbeit vor. Anders als eine Reihe anderer Kommunen, will sie eine Änderung der Vergabepraxis aber nicht per Ratsbeschluss durchsetzen. Stattdessen will Koblenz Unternehmen mit einem Merkblatt auf die Problematik aufmerksam machen. Hintergrund dieser Entscheidung sind die Zweifel der Verwaltung. Sie ist sich nicht sicher ist, ob Kommunen den Ausschluss von Kinderarbeit im Vergaberecht berücksichtigen dürfen. Bis jetzt sind nämlich die EU-Richtlinien von 2004, wonach ökologische und soziale Forderungen in öffentlichen Ausschreibungen erlaubt sind, noch nicht in Landes- und Bundesgesetz umgewandelt worden -noch hat das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu bekommen, nicht das sozial und ökolgisch nachhaltigste. Angesichts dieser unklaren Lage befürchtet die Stadt Klagen von Unternehemen, die einen Auftrag nicht bekommen haben. Das muss jedoch nicht so sein: Laut Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut in Siegburg gibt es jetzt schon bestimmte Grenzwerte, unterhalb derer soziale Kriterien in Ausschreibungen enthalten sein dürfen. Im Liefer- und Dienstleistungsbereich lägen diese beispielsweise bei mehr als 200 000 €, im Baubereich bei mehr als 5 Millionen €. Liegen die Ausschreibungen darunter, haben die Bieter keine Möglichkeit zu klagen. Das Koblenzer Aktionsbündnis „Gerechter Welthandel“ spricht denn auch prompt von „Augenwischerei“ der Stadt Koblenz. Auf die Maßnahme der Stadt werde kein Unternehmen reagieren, so das Aktionsbündnis Artikel in der Rhein-Zeitung online: Koblenz gegen Kinderarbeit

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