Vergaberechtsreform in Berlin enttäuscht

Eine „revolutionäre“ Reform des Vergaberechts hatte Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, angekündigt. Doch davon blieb nicht viel übrig. Was am 13.03. vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Regelungen, mit denen die faire Beschaffung und der Nachweis der Zulieferer, ohne Kinderarbeit zu produzieren, in Berlin zur Pflicht geworden wären, sind kurzfristig wieder gestrichen worden. Als soziales Vergabekriterium wurden die Tariftreue der Betriebe und ein Mindestlohn eingeführt. – Damit macht Berlins soziale Verantwortung an der Stadtgrenze halt, wie auch der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER e.V.) und der Verein WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) kritisieren. Auch Earthlink e.V. hatte sich mit der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ für die Verpflichtung auf die ILO-Kernarbeitsnormen (darunter das Verbot von Kinderarbeit) eingesetzt.

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