Berlin: Konferenz zur Reform des Vergaberechts

In Berlin beginnt heute die Konferenz zu der Reform des Vergaberechts, welche die Bundesregierung für diese Wahlperiode plant. Ziel ist es vor allem die Kosten für die öffentliche Hand und die Unternehmen zu senken. Doch das gibt Anlass zur Sorge: Entscheidet sich die öffentliche Hand bei Ausgaben stets für den billigsten Anbieter, so fördert sie sowohl die untertarifliche Bezahlung in Deutschland als auch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. NGO’s und Gewerkschaften haben deshalb heute vor dem Haus der deutschen Wirtschaft, dem Tagungsort, demonstriert: für eine soziale, ökologische und faire Beschaffungspolitik! „Wir fordern ein deutsches Vergaberecht, das eine sozial-ökologische und faire Beschaffung gesetzlich fördert. Die anstehende zweite Stufe der Reform des Vergaberechts in Deutschland bietet dafür eine Chance. Die deutsche Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Ländern wie den Niederlanden oder an ersten Schritten in Bayern und NRW nehmen“, forderte Cornelia Heydenreich vom CorA-Netzwerk.
Pressemitteilung CorA und andere Berlin, 20.09.2007 Geiz ist teuer! NGOs und Gewerkschaften fordern soziale, ökologische und faire Beschaffung Etwa 100 Personen protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft für eine sozial und ökologisch verträgliche Reform des Vergaberechts. Anlässlich der heute in Berlin beginnenden Beschaffungskonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eine soziale, ökologische und faire Beschaffungspolitik. Etwa 100 Personen versammelten sich am Morgen vor dem Tagungsort, dem Haus der Deutschen Wirtschaft. Mit einem Schaubild wiesen sie auf die zwei Seiten der Medaille der aktuellen Beschaffungspraxis hin: Entscheidet sich die öffentliche Hand bei Ausgaben stets für den billigsten Anbieter, so fördert sie sowohl die untertarifliche Bezahlung in Deutschland als auch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode eine umfassende Reform des Vergaberechts, mit der vor allem die Kosten für die öffentliche Hand und der Unternehmen gesenkt werden sollen. „Soziale und ökologische Rechte dürfen nicht dem Dogma des Bürokratieabbaus zum Opfer fallen. Die öffentliche Hand sollte ihre Verantwortung beim Einkauf wahrnehmen. Ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, z.B. beim Kauf von Computern, ein Vergabekriterium, wird das langfristig die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferbetrieben verbessern.“, so Sarah Bormann von WEED. „Wenn der Staat Armutslöhne nicht nur toleriert, sondern sogar von ihnen profitiert, läuft etwas grundlegend falsch. Das sollten auch ein christlich-sozialer Wirtschaftsminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister kapieren“, sagt Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Als Alternative zum Bund begrüßte Susanne Stumpenhusen von ver.di die Eckpunkte des Senats zur Reform der Berliner Vergabepolitik: „Der Vorschlag, die Tariftreue auf alle Branchen auszudehnen und gleichzeitig einen Mindestlohngrenze nach unten einzuziehen, ist die richtigen Konsequenzen aus der immer größer werdenden Billiglohnkonkurrenz, die PIN AG ist nur ein Beispiel dafür.“ „Wir fordern ein deutsches Vergaberecht, das eine sozial-ökologische und faire Beschaffung gesetzlich fördert. Die anstehende zweite Stufe der Reform des Vergaberechts in Deutschland bietet dafür eine Chance. Die deutsche Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Ländern wie den Niederlanden oder an ersten Schritten in Bayern und NRW nehmen“, forderte Cornelia Heydenreich vom CorA-Netzwerk und Alexander Schudy vom Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag (BER e.V.) ergänzt, dass dies gleichermaßen auch für die laufende Vergaberechtsreform in Berlin gelte. Kontakt: Peter Fuchs (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) 0177-6334900 Astrid Westhoff (ver.di) 0170-5748502 Reinhard Dombre (DGB) 0172-2104599 Alexander Schudy (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.) 0179-4518367 Evelyn Bahn (INKOTA-netzwerk) 0177-3243408 Thomas Krämer (CIR – Christliche Initiative Romero) 0160-91706160 Bei Interesse an Fotos wenden Sie sich bitte per Mail oder telefonisch an Lene Kempe (WEED) 030-27582614, Lene.Kempe@weed-online.org

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