Saarland aktiv gegen Kinderarbeit

Wappen des Saarlandes, Quelle: wikipedia.orgDer Landtag des Saarlandes hat gestern einstimmig dem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen SPD, CDU, Bündis90-Die Grünen und FDP mit dem Titel „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Beriech des öffentlichen Beschaffungswesens“ zugestimmt.
Die wichtigsten Punkte des Antrages sind: – Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Landesregierung künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, und – so auch bei landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen zu verfahren. – die Kommunen zu ermutigen, im eigenen Zuständigkeitsbereich ebenso zu verfahren. – Um Rechtssicherheit zu gewähren, schafft das Saarland hierzu entsprechende rechtliche Voraussetzungen. – Die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen, werden von der Landesregierung gemeinsam mit den Eine-Welt-Initiativen über die Problematik der ausbeuterischen Kinderarbeit informiert und aufgefordert, sich anzuschließen bzw. weiter zu engagieren. – Gegenüber der Bundesregierung setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Zum saarländischen Landtags-Antrag (Link nicht mehr aufrufbar)

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