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Bayern hat fairstanden!

Wappen des Freistaates BayernAls erstes Bundesland schließt Bayern Produkte aus ausbeuterische Kinderarbeit bei der öffentlichen Beschaffung aus. München – Selten waren sich bayerische Landespolitiker so einig. Mit großer Zustimmung aller Fraktionen beschloss der Bayerische Landtag gestern, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von seiner öffentlichen Beschaffung auszuschließen. Als erstes Bundesland setzt sich Bayern damit an die Spitze für ein öffentliches Beschaffungswesen, das auch soziale Kriterien berücksichtigt. „Der Freistaat Bayern übernimmt damit soziale Verantwortung über seine Landesgrenzen hinaus“, freut sich Bernhard Henselmann, Initiator der bundesweiten Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ und Vorstand von EarthLink e.V..
Gleichzeitig wurde beschlossen, auch die Rechtssicherheit für andere öffentliche Auftraggeber in Bayern zu schaffen, die ebenfalls ausbeuterische Kinderarbeit ausschließen wollen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch gegen die Zulassung sozialer Kriterien im bundesdeutschen Vergaberecht kämpft, obwohl dies eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2004 vorschreibt. „Mit dem bayerischen Landtagsbeschluss haben wir eine neue politische Ebene in Deutschland erreicht, um der menschenverachtenden Ausbeutung von Kindern zu begegnen“, stellt der EarthLink-Sprecher fest. Nun seien auch die anderen Landesparlamente gefordert, sich mit Nachdruck gegen ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu positionieren und auch in ihrem Verantwortungsbereich Taten folgen zu lassen. Weblinks: ———— Der fraktionsübergreifende Antrag im Bayerischen Landtag Das Protokoll der 100. Landtagssitzung vom 18.7.2007 dpa-Meldung zum Landtagsbeschluss Deutschlandkarte „Aktiv gegen Kinderarbeit“ Liste mit Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bundesländern gegen ausbeuterische Kinderarbeit Kampagnen-Website „Aktiv gegen Kinderarbeit“

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