Bayerischer Landtag aktiv gegen Kinderarbeit?

In seiner 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode will der Bayerische Landtag heute über den fraktionsübergreifenden AntragVermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens” abstimmen. (Tagesordnungspunkt 25) Der Antrag wurde in den letzten Wochen bereits in zahlreichen Landtagsausschüssen behandelt und erfuhr ausnahmslos Zustimmung, sodass der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik dem Landtag empfiehlt, den Antrag ebenfalls unverändert zuzustimmen. (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses)
Die wichtigsten Punkte des Antrages sind: – Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Staatsregierung künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, und – so auch bei staatlichen Unternehmen und Beteiligungen zu verfahren. – Weitere öffentliche Einrichtungen, die Regierungen und die Kommunen zu ermutigen, im eigenen Zuständigkeitsbereich ebenso zu verfahren. – Um Rechtssicherheit zu gewähren, schafft der Freistaat Bayern hierzu entsprechende Grundlagen. – Die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen, werden von der Staatsregierung gemeinsam mit den im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. zusammengeschlossenen Eine-Welt-Initiativen über die Problematik der ausbeuterischen Kinderarbeit informiert und aufgefordert, sich anzuschließen bzw. weiter zu engagieren. – Gegenüber der Bundesregierung setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen.

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