Veranstaltung: Soziale und ökologische Standards durch öffentliche Beschaffung

Veranstaltung “Soziale und ökologische Standards durch öffentliche Beschaffung” am Mittwoch, 30.Mai 2007, Universität zu Köln Podiumsdiskussion: Öffentliche Beschaffungspolitik: ein Instrument zur Umsetzung von Arbeitsrechten und Umweltstandards in globalen Zulieferketten? Dauer: 19.00-21.00 Uhr Ort: Hörsaal XXI, Hauptgebäude 1.OG, Albertus-Magnus-Platz, Universität zu Köln Werkstattgespräch: Grenzen der Freiwilligkeit. Dauer: 13.30 -17.00 Uhr Ort: Seminarraum S 81, Philosophicum, Universität zu Köln Kontakt: Lotte.Arndt@weed-online.org
1. Podiumsdiskussion: Öffentliche Beschaffungspolitik: ein Instrument zur Umsetzung von Arbeitsrechten und Umweltstandards in globalen Zulieferketten? Welche Chancen birgt die nationalstaatliche Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinie? Die jahrelangen Erfahrungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen in der Wirtschaft zeigen deutlich die Grenzen des Ansatzes für die Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards. Aus diesem Grund wenden sich NGOs und Gewerkschaften wieder verstärkt an die Regierungen. Ein wichtiges Instrument zur Einwirkung auf die Einhaltung von Arbeitsrechten und Umweltschutz in der globalen Produktion sehen sie in der öffentlichen Beschaffung. Bis 2008 werden öffentliche Auftraggeber voraussichtlich 50 Milliarden US-Dollar jährlich für Informations- und Kommunikationstechnologien ausgeben. Öffentliche Stellen verfügen über eine enorme Einkaufsmacht, die sie gegenüber Unternehmen einsetzen können. Dieses Jahr steht in Deutschland die abschließende Umsetzung der novellierten Europäischen Vergaberichtlinie aus dem Jahr 2004 bevor. Dabei kommt es darauf an, dass der Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung keine neuen Hürden in den Weg gelegt werden, sondern ein Beschaffungswesen gefördert wird, das die Einhaltung von Arbeits- und Umweltrechten zum Standard macht. Im Rahmen der Podiumsdiskussion soll diskutiert werden, wie eine soziale und ökologische Beschaffungspolitik gestaltet werden kann, wie dadurch die Begrenztheit freiwilliger Unternehmensverantwortung überwunden werden kann und welche positiven Erfahrungen es hiermit bereits aus dem europäischen Ausland gibt. Dauer: 19.00-21.00 Uhr Ort: Hörsaal XXI, Hauptgebäude 1.OG, Albertus-Magnus-Platz, Universität zu Köln ReferentInnen: Uwe Woetzel (ver.di, CorA); Au Loong Yu (Globalisation Monitor); Götz von Stumpfeldt (Die Grünen), Moderation (Sarah Bormann, WEED) 2. Werkstattgespräch: Grenzen der Freiwilligkeit. Welche Konsequenzen lassen sich aus den Erfahrungen mit freiwilligen Verhaltenskodizes in der Spielzeug- und Bekleidungsindustrie für die Elektronikindustrie ziehen? 2004 wurde mit dem Electronic Industry Code of Conduct (EICC) eine auf freiwilliger Selbstverpflichtung beruhende Regelung zur Einhaltung sozial-ökologischer Standards in der globalen Elektronikproduktion geschaffen. Dieser Kodex ist gemessen an den ILO-Arbeitsstandards als mangelhaft zu bewerten und hat bislang kaum zu realen Verbesserungen geführt. Im Vergleich zur Spielzeug- und Bekleidungsindustrie stehen die Bemühungen von NGOs und Gewerkschaften in der Elektronikindustrie noch relativ am Anfang. Sind die Erfahrungen der Kampagne für saubere Kleidung sowie der Aktion fair auf Forderungen und Strategien in der Elektronikindustrie übertragbar? Im Werkstattgespräch soll ein sektorübergreifender Austausch bezüglich der Frage organisiert werden, ob und unter welchen Bedingungen Verhaltenskodizes ein Instrument zur Durchsetzung von internationalen Arbeitsrechten sein können. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Freiwilligkeit des Instruments? Können freiwillige Verhaltenskodizes überhaupt eine Alternative sein zu verbindlicher Regulierung durch den Staat und starken Gewerkschaften? Dauer: 13.30 -17.00 Uhr Ort: Seminarraum S 81, Philosophicum, Universität zu Köln ReferentInnen: Sarah Bormann (PC global/WEED), Ingeborg Wick (Südwind), Uwe Kleinert (Werkstatt Ökonomie), Au Loong Yu (Globalisation Monitor, China), Moderation: Lotte Arndt (WEED) Veranstalter: WEED, Asienhaus, Christliche Initiative Romero, EED, Germanwatch, IG Metall, Nordrhein-westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung, Ver.di, Werkstatt Ökonomie

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