Soziale Kriterien im Vergaberecht: Bauministerium will praktikable Regelung

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee / Foto: SPD

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Standtentwicklung Wolfgang Tiefensee, erhielt, wie andere Bundesminister auch, im März einen Brief von EarthLink, mit der Bitte sich bei der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts dafür einzusetzen, dass zukünftig soziale Kriterien – wie z.B. der Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit – in der öffentlichen Beschaffung unstrittig möglich sind. Minister Tiefensee lässt nun antworten, dass das Ministerium in dieser Frage offen sei, jedoch Wert darauf lege, dass neue gesetzliche Regelungen auch praktikabel gestaltet werden. Auch wenn jeder sich unter dem Begriff ‚ausbeuterische Kinderarbeit‘ etwas vorstellen könne, sei eine Konkretisierung im Beschaffungsprozess schwierig, da der Anbieter bei langen Handelsketten nicht wisse, wie er den Nachweis führen soll, dass das Produkt ohne ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sei. Das Ministerium hält die Praktikabilität für „solange nicht gewährleistet, bis es allgemein anerkannte Zertifikate für Produkte oder Unternehmen geben wird, mit denen ein Nachweis geführt werden kann“. Es fürchtet, dass Vergabestellen nicht in der Lage seien, einen fairen Wettbewerb und ein formal korrektes Vergabeverfahren zu gewährleisten.
Dass es zum Einen für viele Produkte bereits die geforderten Zertifikate gibt und zum Anderen bundesweit seit einigen Jahren und inzwischen bereits über 70 Städte, Gemeinden und Landkreise bei ihrer Beschaffung Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließen, ohne dass bisher Klagen über unfairen Wettbewerb oder unkorrekte Vergabeverfahren bekannt wurden, scheint das Bundesministerium in seiner Stellungnahme nicht gewürdigt zu haben. Hierauf wird EarthLink deshalb nocheinmal gesondert eingehen, damit auch das Bundesbauministerium sich vehementer für ökologische und soziale Kriterien in der öffentlichen Beschaffung einsetzt.

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