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Baden-Württemberg: Landesregierung sieht keine Handlungsmöglichkeiten in öffentlicher Beschaffung

Die Landesregierung Baden-Württemberg wehrt sich dagegen Kriterien zum Ausschluss von Produkten und Dienstleistungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach sieht die Landesregierung derartige Regelungen als ungerechtfertigte Handelshemmnisse an. Das Vergaberecht wäre nicht geeignet um die ILO-Konvention gegen ausbeuterische Kinderarbeit umzusetzen. Zudem ständen in der öffentlichen Beschaffung wirtschaftliche Kriterien eindeutig im Vordergrund. Die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Dr. Gisela Splett kritisierte die Haltung der Landesregierung und betonte, dass in der öffentlichen Beschaffung durchaus Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien bestehen. Zudem sei es unglaubwürdig, einerseits die privaten Konsumenten mit Aktionen wie der Fairen Handelsmesse zum verantwortungsbewussten Konsum zu ermutigen und andererseits in der öffentlichen Beschaffung ausschließlich Wirtschaftlichkeitskriterien zu berücksichtigen. Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

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