Der Konflikt zwischen Israelis & Palästinensern: „Das Anstiften von Kindern Steine zu werfen ist ein Kriegsverbrechen!“

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist einer der langwierigsten unserer Zeit. Hauptursache für diesen Krisenherd im Nahen Osten ist der bis dato andauernde Streit um drei Territorien: Das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland, den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen sowie Ostjerusalem. Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser beanspruchen jene Gebiete für sich. 1988 proklamierte die Palästinensischem Befreiungsorganisation (PLO) den unabhängigen Staat Palästina, der besagte Landesteile umfassen soll. Aber erst seit November vergangenen Jahres – als die UN-Generalversammlung die Palästinenser mit dem Beobachterstatus aufwertete – gilt Palästina auch im Kontext der UN formal als Staat. Trotz alledem bleibt es weiterhin jedem der 193 Mitgliedsstaaten frei, individuell über die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas zu entscheiden. ^{1) 2)}

Während Mahmud Abbas, Präsident der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Entscheidung der UN-Generalversammlung als „Geburtsurkunde eines Staates Palästina“ ³⁾ feierte, fokussiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – der im Januar 2013 erneut im Amt bestätigt wurde – die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und in den syrischen Golan-Höhen. Die israelischen Siedlungen, welche sowohl von Seiten der Regierung als auch der jüdischen Bevölkerung vorangetrieben werden, stellen schon seit Jahrzehnten ein massives Hindernis für Friedensgespräche der beiden Konfliktparteien dar. ^{4) 5)}

Immer wieder kommt es in den Siedlungsgebieten zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Juden. Dabei liefern sich die Kontrahenten regelrechte Straßenschlachten – oftmals mit Steinen oder Brandbomben. Als wäre dies nicht schon erschütternd genug, so gehören immer wieder Kinder und Jugendliche zu den Gewalttätern. Diese werden in der Regel nach israelischem Militärrecht verurteilt, wonach Jugendliche ein Alter zwischen 12 und 14 haben und 16-Jährige bereits nicht mehr als minderjährig gelten. ^{6) 7)}

Erst kürzlich berichtete die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem davon, wie das israelische Militär 27 Kinder und Jugendliche in Hebron – einer Stadt des Palästinensischen Autonomiegebiets im Westjordanland – festnahm. Die Inhaftierten standen unter Verdacht Steine sowie Molotov-Cocktails geworfen zu haben. Einige von ihnen sollen sogar unter 12 Jahre alt sein. Obwohl die Polizei schlussendlich 20 Kinder wieder entließ, wurden die restlichen sieben verhört und das ohne die Anwesenheit einer erwachsenen Vertrauensperson, wie es den palästinensischen Minderjährigen nach Zugeständnissen des israelischen Militärgerichtsbarkeit eigentlich zustünde. ⁸⁾

Maurice Ostroff, der für die israelische Tageszeitung The Jerusalem Post schreibt, korrigierte daraufhin die seiner Meinung nach verzerrte Schilderung der Festnahme durch besagte Menschenrechtsorganisation und verwies darauf, wie palästinensische Kinder und Jugendliche gezielt zu solchen Gewaltakten erzogen würden. Ostroffs Aussagen zufolge käme dies der Rekrutierung von Kindersoldaten gleich und würde somit, gemäß des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes, ein Kriegsverbrechen darstellen – ebenso der Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilder. ⁹⁾

Mag hinter dieser drastisch wirkenden Meinung Ostroffs die wichtige Überlegung stehen, dass Kinder und Jugendliche in Krisenregionen rechtlichen Schutz erfahren müssen, so sollte nicht der Anschein erweckt werden, die Palästinenser alleine hätten das Steinewerfen erfunden. Auch israelische Minderjährige bedienen sich Brandbomben und ähnlicher gefährlicher Gewaltakte, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. ⁶⁾ Und vielleicht ist auch genau das der springende Punkt: Anstatt das Verhalten israelischer und palästinensischer Kinder oder den Erziehungsstil ihrer Eltern anzuprangern, sollten vielmehr die Ursachen hierfür kritisch hinterfragt werden – denn ist es nicht die aussichtslose Lage der Familien beider Konfliktparteien, die Erwachsene wie Kinder zu solchen Taten in den Siedlungsgebieten veranlasst? Ist es dann nicht Aufgabe der israelischen und palästinensischen Politiker endlich Konzessionen zuzulassen und eine für beide Seiten vertretbare Lösung zu finden, sodass Kinder wieder Kinder sein können?

1. UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf– SZ – aufgerufen am 12.04.2013↩
2. Israeli-Palestinian Conflict – ProCon.org – aufgerufen am 12.04.2013↩
3. UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf – SZ – aufgerufen am 11.04.2013↩
4. Knesset-Wahl: TV Moderator wird Israels Königsmacher – Spiegel online – aufgerufen am 12.04.2013↩
5. Israel will Siedlungsbau noch stärker vorantreiben – FOCUS online – aufgerufen am 12.04.2013↩
6. Steinewerfer vor Gericht – TAZ – aufgerufen am 12.04.2013↩↩
7. IDF sets up separate court for Palestinian minors – HAARETZ – aufgerufen am 12.04.2013↩
8. Mass arrest of Palestinian children on their way to school in Hebron – B’Tselem – aufgerufen am 12.04.2013↩
9. Enlisting child stone throwers and soldiers is war crime – The Jerusalem Post – aufgerufen am 12.04.2013↩